Generalabrechnung Merkel lobt große Koalition - SPD fordert Machtwechsel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel bei der letzten Sitzung des Bundestages vor der Bundestagswahl. Foto: Michael Kappeler

Nach den TV-Debatten letzter Schlagabtausch im Parlament: Alle Fraktionen suchen ihren Vorteil. Die Kanzlerin preist ihre Erfolge. Die SPD setzt sich von Merkel ab und verschärft den Ton.

 

Berlin - Wahlkampf im Bundestag: In der letzten Sitzung des Parlaments vor der Wahl am 24. September hat Kanzlerin Angela Merkel im Gegensatz zur SPD eine positive Bilanz der großen Koalition gezogen.

"Wir haben eine Menge miteinander erreicht", sagte sie. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann setzte dagegen auf Konfrontation und forderte einen Machtwechsel. Für die Linke kritisierte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die Kanzlerin führe einen "Schönwetter-Wohlfühlwahlkampf". Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir beklagte vor allem Untätigkeit in der Dieselkrise.

Trotz der guten wirtschaftlichen Lage sieht Merkel die Industrienation Deutschland vor großen Herausforderungen. "Wir dürfen uns auf diesen Erfolgen keinesfalls ausruhen", sagte sie. Jetzt gelte es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Deutschland auch in 15 Jahren wirtschaftlich erfolgreich und sozial gerecht sei. Wie im Brennglas zeigten sich die Herausfordrungen in der Autoindustrie. Es würden noch auf Jahrzehnte Verbrennungsmotoren gebraucht, zugleich müsse aber der Weg hin zu neuen Antriebstechnologien gegangen werden.

Merkel: "Wollen nicht im Technikmuseum enden"

Merkel forderte weitere Anstrengungen bei der Digitalisierung. In diesem Bereich sei noch viel zu tun. Das gelte für die Wirtschaft genau so wie für die Verwaltung. Sie wies auch darauf hin, dass Deutschland inzwischen drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Forschung und Entwicklung ausgebe. Allerdings seien einige skandinavischen Länder oder Südkorea hier schon weiter. Die Kanzlerin sagte: "Wir wollen nicht im Technikmuseum enden mit Deutschland."

Oppermann warf Merkel vor, viele Reformprojekte verhindert oder verwässert zu haben. So habe sie die Mietpreisbremse "bis zur Unkenntlichkeit beschädigt" und verhindert, in der Arbeitswelt ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit einzuführen: "Es ist ihre Verantwortung, dass Millionen Frauen in der Teilzeitfalle festsitzen." Es sei Zeit für einen Machtwechsel, betonte der SPD-Fraktionschef. "Dieses Land braucht keine Bundeskanzlerin, die nur sozialdemokratisch redet. Dieses Land braucht einen Bundeskanzler, der sozialdemokratisch handelt." SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz konnte - mangels Bundestagsmandat - nicht in die Debatte eingreifen.

Im außenpolitischen Teil ihrer Rede warnte die Kanzlerin vor Streit innerhalb der EU im Umgang mit der Türkei. Wenn sich Europa "vor den Augen des Präsidenten Erdogan" öffentlich zerstreite, würde dies die europäische Position dramatisch schwächen. "Davon kann ich uns nur abraten." Merkel sagte, sie wolle beim EU-Gipfel im Oktober mit den anderen Staats- und Regierungschefs über die künftigen Beziehungen zur Türkei beraten. Das schließe auch einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ein.

Özdemir: "Kuschel-Kurs mit Erdogan beenden"

Für die Linksfraktion kritisierte Wagenknecht, die Kanzlerin verweigere sich einer demokratische Debatte über die Lösung der drängenden sozialen Probleme. Der Anteil derer, die trotz Arbeit ein Einkommen unterhalb der Armutsschwelle beziehen, habe sich während Merkels Amtszeit verdoppelt. Allerdings habe es auch die SPD versäumt, ein glaubwürdiges Alternativangebot zum "Weiter-So-Wahlkampf" der Kanzlerin zu unterbreiten.

Özdemir sagte, die große Koalition erzwinge durch ihr Nichtstun in der Diesel-Krise Fahrverbote in den Städten. Zudem mahnte Özdemir, den "Kuschel"-Kurs mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu beenden. Deutschland dürfe die Verschärfung der Reisewarnungen und das Aussetzen von Hermesbürgschaften nicht nur prüfen: "Tun Sie's endlich", forderte der Grünen-Chef. "Was muss denn dieser Erdogan noch machen, dass Sie endlich mal aufwachen und aufhören, mit ihm zu kuscheln?"

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