Die Regierung von Oberbayern gibt grünes Licht für das umstrittene Projekt. Enttäuschung im Münchner Norden.

München - Jetzt ist es raus. Die Piloten der Hubschrauberstaffel der Polizei und ihre fünf Maschinen haben die Startfreigabe für den Umzug vom Münchner Flughafen nach Oberschleißheim. Die Gemeinde könnte dagegen klagen.

Klagt der Bürgermeister von Oberschleißheim?

"Ich bin enttäuscht", sagt Oberschleißheims Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW). Die Nachricht, dass die Regierung von Oberbayern das umstrittene Millionen-Projekt in seiner Gemeinde genehmigt hat, erreichte Kuchlbauer am Donnerstag auf einer Tagung des Städtetags in Coburg. "Es war nicht andres zu erwarten", sagt er, "ich bin der Meinung, wird sollten nicht aufgeben und gegen den Beschluss klagen". Innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe kann gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem Verwaltungsgericht Klage eingereicht werden. Ob dies tatsächlich geschieht, wird der Gemeinderat am 31. Juli bei seiner nächsten Sitzung beraten.

Man habe alle für und gegen die Stationierung sprechenden Belange sehr sorgfältig gegeneinander abgewogen, sagt Pressesprecher Martin Nell. Ein Lärmgutachten habe ergeben, "dass für große Siedlungsbereiche keine unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen" zu erwarten seinen. "Zumal im Bereich des An- und Abflugs Wohngebiete nur unregelmäßig überflogen werden."

Strenge Auflagen für Hochmutting

Für den gesamten Ortsteil Hochmutting müssten die Auflagen des passiven Lärmschutzes erfüllt werden, schreibt die Regierung von Oberbayern vor. Zudem dürfen nur zwölf Trainings- und Übungsflüge von maximal einer Stunde Dauer durchgeführt werden. Die Flüge dürfen nur am Tag und nicht an Sonn- oder Feiertagen stattfinden. An- und Abflüge über Wohngebiete seien nur aus polizeieinsatztaktischen Gründen oder zur Gewährleistung der Flugsicherheit gestattet, heißt es in einer Mitteiling. Die Polizeihubschrauber sollen dieselben Flugrouten benützen wie ihre Kollegen von der Bundespolizei.

Sobald ein neues Staffelgebäudes und Flugvorfelder gebaut sind, können die fünf Maschinen umziehen, so die Regierung von Oberbayern. Bis dahin können im Falle einer erneuten Klage allerdings noch etliche Jahre vergehen. Die Flüge dienen einem hohen öffentlichen Interesse. Es gehe um Rettungseinsätze, sowie um die Suche nach Vermissten und auch Straftätern.

"Die meisten Einsatzziele", sagt Christian Kuchlbauer, "liegen im Raum München und weiter im Süden. Bei jedem zweiten Flug müssen die Maschinen deshalb über die Stadt fliegen". Der Bürgermeister bleibt deshalb dabei. "Es macht daher wenig sinn, die Hubschrauberstaffel der Polizei im Norden anzusiedeln."