Geld Schöne Weihnachten: BayernLB verschont Huber und Beckstein

Wie arbeitet der Freistaat das Milliardendebakel der BayernLB auf? Günther Beckstein kommt einem Medienbericht zufolge wohl ungeschoren davon. Foto: dpa

MÜNCHEN - Die BayernLB verschont Ex-Verwaltungsräte Huber, Beckstein& Co. vor Schadensersatz. Die beiden Chefkontrolleure Naser und Faltlhauser müssen noch zittern

 

Das ist wohl dasschönste Weihnachtsgeschenkfür die CSU-PolitikerErwin Huber, Günther Becksteinund Georg Schmid. DieBayernLB wird ihre Ex-Verwaltungsräteverschonen und sienicht auf Schadensersatzansprücheverklagen. SchlafloseNächte dagegen stehen denbeiden ehemaligen ChefkontrolleurenEx-FinanzministerKurt Faltlhauser und Ex-SparkassenpräsidentSiegfriedNase bevor. Die Staatsbankwill Anfang 2011 entscheiden,ob sie gegen die beiden rechtlicheSchritte einleitet. „Mit einerKlage würden wir juristischesNeuland betreten“, erklärtegestern der neue BayernLB-Chef Gerd Häusler.

Am Wochenende hatte erdarüber Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehofer informiert.Häuslers Urteil jedenfallssteht schon fest. FürFaltlhauser und Naser ist esvernichtend: Beim Kauf derösterreichischen Hypo GroupAlpe Adria, hätten sich die beidennicht mal an kaufmännischeGepflogenheiten gehalten.„Uns stellt sich die Frage,ob sie bei einer Transaktiondieser Größenordnung nichtautomatisch eine außerordentlicheSitzung des Verwaltungsratesunmittelbar vor der Vertragsunterzeichnungam22. Mai 2007 einberufen hättemüssen, wie es in der sonstigen Geschäftsweltbei Transaktionendieser Größenordnungüblich ist“, griff Häusler zudrastischen Worten. „Wahrscheinlichwären in einer solchenSondersitzung einige derSchwächen der Transaktionfür den Verwaltungsrat zutagegetreten. “ Die beiden Chefkontrolleureaber hielt ein Treffendamals nicht für nötig undstimmte per Telefonrundrufzu. Die BayernLB geht von einen„erhöhten Verschulden“der Chef-Kontrolleure aus. Obdies „grob fahrlässig“ war, darüberstreiten sich Expertenund Rechtsgutachter. Häusler:„Wir sind jederzeit bereit, einenProzess zu führen, wenner Erfolgsaussichten hat.“

Ganz ungetrübt allerdingskann die Weihnachtsfreudevon Huber, Beckstein, Schmid& Co. auch nicht sein. Häuslerattestiert auch den „einfachen“Verwaltungsratsmitgliedernein „schuldhaftes Verhalten“.Das alleine aber reichtnicht für eine Schadensersatzklageaus. Denn 2002 hatteder Freistaat seinen BayernLB Kontrolleurenein Haftungsprivilegzugestanden: Seitdemkönnen sie nur noch bei „groberFahrlässigkeit“ zur Verantwortunggezogen werden.

Ganz ungeschoren kommenalle bei den Spekulationenmit US-Ramschpapieren davon.Häusler: „Mir ist esschwer gefallen zu akzeptieren,dass hier keine Pflichtverletzungund schon gar keinVerschulden vorliegt.“ Nachund nach habe er dann abereinsehen müssen, dass jedeandere Auffassung vor Gerichtkeinen Bestand haben würde.Diese US-Immobilien-Hypothekenhatten fast zur Pleiteder BayernLB geführt. Der Freistaatmusste zehn MilliardenEuro nachschießen. Bei demDeal mit der maroden HGAAbleibt der bayerische Steuerzahlerauf 3,7 Milliarden Eurositzen.

Angela Böhm

 

0 Kommentare