Gegenüber Schweiz Schäuble warnt vor deutscher "Hochnäsigkeit"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Blick auf das deutsch-schweizerische Steuerabkommen vor "Hochnäsigkeit" gewarnt.

 

Osnabrück - Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung: "Ich bin froh, dass die Schweiz trotz ihrer Rechtslage und trotz ihrer Traditionen so weit gegangen ist. Es gibt wirklich keinen Anlass für Hochnäsigkeit von deutscher Seite." Die Schweiz bewege sich in der Steuerfrage "in bisher nicht vorstellbarem Maße".

Nach deutlichen Nachbesserungen am Steuerabkommen mit der Schweiz wirbt Schäuble derzeit bei der Opposition um Zustimmung im Bundesrat. Deutsche Steuersünder mit Schwarzgeld in der Schweiz sollen nach den neuen Vereinbarungen nun mit bis zu 41 Prozent zur Kasse gebeten werden. Doch auch diese Änderungen reichen der Opposition noch nicht. SPD, Grüne und Linke bemängeln, Steuerhinterziehern bleibe zu viel Zeit, um ihr Schwarzgeld anderenorts zu verstecken. Die Schweiz machte klar, weitere Nachverhandlungen gebe es nicht.

Schäuble warf der SPD in dem Zeitungsinterview vor, mit ihrer Kritik an dem Abkommen das Erbe Willy Brandts zu verraten. "Wenn Willy Brandt noch leben würde, hätte er gesagt: Genau so dürfen wir nicht in Europa auftreten." Brandt habe in Europa für eine gute Nachbarschaft plädiert. "Was im Augenblick einige SPD-Politiker von sich geben, ist das Gegenteil davon. Das kann nicht im Sinne des Geistes von Willy Brandt sein", sagte Schäuble.

Die Sozialdemokraten sollten aufhören, so zu tun, als sei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein Monopol der SPD. "Die Schweiz ist ein urdemokratisches Land", sagte Schäuble. "Sie hat weitgehenden Schritten zugestimmt; Schritten, die für die Schweiz nun wirklich nicht leicht sind, wenn man sich die Bedeutung des Bankgeheimnisses in der Schweiz vor Augen führt."

 

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