Gegen Bürgerentscheid gestimmt Münchner Heizkraftwerk Nord soll bis 2028 weiter qualmen

Der Stadtrat stimmt dafür, das Heizkraftwerk Nord nicht vor 2028 abzuschalten. Foto: Mike Schmalz

SPD und CSU stimmen gegen den Bürgerentscheid. Das HKW Nord soll bis 2028 statt 2022 in Betrieb bleiben. Ab 2020 soll zumindest der CO2-reduzierte Betrieb kommen.

 

München - "Der Wille all der Münchner, die den Kohleausstieg 2022 wollten, wurde komplett missachtet", ärgert sich Dominik Krause, Vize-Chef der Rathaus-Grünen, nach dem gestrigen Wirtschaftsausschuss. Denn nach einer hitzigen Debatte findet ein Antrag von CSU und SPD die Mehrheit. Der sieht einen Weiterbetrieb bis 2028 vor. Parallel dazu soll ab 2020 der Einstieg in den CO2-reduzierten Betrieb beginnen.

Das Ziel sei eine Reduktion der Gesamtemission des HKW Nord um 4,3 Millionen Tonnen CO2. "Wir nehmen das Bürgerbegehren ernst und wollen deshalb bis zur von der Bundesnetzagentur erlaubten Abschaltung deutlich mehr Kohlendioxid einsparen als geplant", argumentiert Stadträtin Simone Burger (SPD).

Heizkraftwerk Nord: 2028 statt 2022

Deshalb habe man zusammen mit der CSU dafür gestimmt, dass der Kohleminderungspfad bereits nächstes Jahr beginnen soll – und nicht erst 2025. Burger: "Das ist unsere Umsetzung des Bürgerbegehrens, da es der schnellstmögliche Ausstieg mit gleichzeitiger Gewährleistung der Versorgungssicherheit ist."

"Wenn Sie tatsächlich den Bürgerentscheid umsetzen wollen, dann muss der Ausstieg bis 2022 erfolgen", appelliert Dominik Krause an SPD und CSU. Erstens hätte man die Kohleminderung schon viel früher beschließen können. Und: Auch ein frühzeitiger Ausstieg sei möglich – solange das HKW für Notfälle als Reserve betriebsbereit bleibe. Diese Möglichkeit sei ignoriert und nie geprüft worden.

SPD und CSU stimmen gegen den Bürgerentscheid

Dass er es nicht so eng sieht mit der Umsetzung des Bürgerentscheids, zeigt CSU-Stadtrat Richard Quaas. Er sagt: "Die Münchner können ja zur Stadtratswahl 2020 ihren Willen erneut kundtun."

ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff macht noch eine weitere Beobachtung. "Überall reden wir über Klimawandel", sagt er. Aber heute sei weder ein Bürgermeister im Ausschuss, noch zeige der Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) Interesse. Tatsächlich verlässt der während der Diskussion den Sitzungssaal, überlässt die Beantwortung von Fragen zu seinem Referentenantrag direkt den Stadtwerken (SWM).

Die waren am Montagabend zur Fraktionssitzung der SPD eingeladen und würden den Vorschlag der GroKo als technisch machbar einschätzen, sagt Simone Burger zur AZ.

HKW-Stilllegung 2022 rechtlich unmöglich

SWM-Chef Florian Bieberbach weist gestern erneut darauf hin, dass eine Stilllegung des HKW ab 2022 allein rechtlich nicht möglich sei, unter anderem, da ein Weiterbetrieb wirtschaftlich rentabel sei.

Nicht nur sehe er bei einer Abschaltung die Wärmeversorgung der Stadt gefährdet, so Bieberbach. Mit der Abschaltung des Kernkraftwerkes Isar 2 im Jahr 2022 gefährde die Stilllegung des HKW Nord auch die Stromversorgung.

Endgültig entscheidet die Vollversammlung am 24. Juli.

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