Gegen bayerischen Sonderweg Asyl-Helfer fordern neue Politik im Freistaat

Im Herbst 2015 kamen viele Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof an. Jetzt muss etwas für die Integration getan werden, fordert die Flüchtlingshilfe. Foto: Nicolas Armer/dpa

103 Organisationen haben ein gemeinsames Papier formuliert und fordern: Schluss mit dem bayerischen Sonderweg!

München - Sie verlangen eine "Asylpolitik mit Zukunft und Anstand" sowie eine Abkehr vom "bayerischen Sonderweg": 103 Organisationen, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind, haben am Mittwoch in München ein gemeinsames Papier mit Forderungen an die Staatsregierung vorgestellt.

Kritik der Flüchtlingshilfe

In dem Papier kritisieren die Helfer unter anderem die Transit- beziehungsweise Ankerzentren, in denen Asylbewerber bleiben sollen, bis über ihr Ersuchen entschieden ist. Der Versuch, die Verfahren zu beschleunigen, dürfe nicht auf Kosten einer menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung gehen, schreiben die Verfasser.

Eine dezentrale, bevorzugt private Unterbringung vereinfache die Integration und erzeuge zudem weniger Stress und Konflikte.

Zudem fordern die Organisationen gleiche Integrationsleistungen wie kostenlose Deutschkurse oder Arbeitsgenehmigungen für alle Asylbewerber – unabhängig von der sogenannten Bleibeperspektive, also der Wahrscheinlichkeit, ob ein Asylantrag Erfolg hat.

"Artikel drei des Grundgesetzes verbietet die Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft", heißt es im Forderungskatalog. Das müsse auch im Umgang mit Asylbewerbern gelten.

Integration durch Arbeit

Zudem müsse Schluss sein mit den "faktischen Arbeits- und Ausbildungsverboten für Asylbewerber und Geduldete" sowie der Devise der Staatsregierung "Aufenthaltsbeendigung sticht Integration".

Mit dieser Haltung sei niemandem geholfen – nicht den Unternehmen, die händeringend Fachkräfte suchten; nicht den Kommunen, die sich mit Problemen konfrontiert sähen, die aus der Untätigkeit der Geflüchteten erwüchsen; und auch nicht den Ehrenamtlichen, die vor den Kopf gestoßen würden.

Asylpolitik in Bayern kritisiert

Deutliche Kritik äußerten die Helfer an der bisherigen Asylpolitik Bayerns. Zwar sei diese in erster Linie durch Bundesrecht bestimmt, sagte Christian Stegmüller vom Trägerkreis Junge Flüchtlinge, doch man dürfe die Anwendung des Rechts auf Verwaltungsebene nicht unterschätzen.

Viele asylrechtliche Verschärfungen würden in Bayern durch rigorose Anweisungen an die Ausländerämter nochmals zugespitzt. Dieser Sonderweg müsse beendet werden.

 

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