Denen helfen, die Schutz suchen, aber zugleich sicherstellen, dass nicht mehr so viele Menschen aus Bürgerkriegsländern nach Deutschland kommen - das fordern die Freien Wähler. Dazu sollten noch in Syrien Schutzzonen für Flüchtlinge geschaffen werden.

Neustadt an der Waldnaab - Zur Begrenzung der großen Zahl von Flüchtlingen in Deutschland und Europa hat der Chef der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, eine UNO-Schutzzone in Syrien verlangt. Das etwa 10 mal 10 Kilometer große Areal sollte mit allen nötigen Versorgungseinrichtungen ausgestattet werden, und verhindern, dass Menschen nach Europa flüchten, sagte Aiwanger auf der Landesversammlung der bayerischen Freien Wähler am Samstag in Neustadt an der Waldnaab in der Oberpfalz.

"Es ist besser, in Syrien Zelte aufzustellen als in Passau und Deggendorf", meinte er. Zudem könnten die in der Schutzzone untergebrachten Menschen sofort beim Aufbau in Syrien helfen, "wenn dort der Spuk vorbei ist". Zudem müsse rasch die Lage in den Flüchtlingslagern in den syrischen Nachbarländern sowie der Schutz der EU-Außengrenze verbessert werden. Erst wenn das nicht klappe, müsse Deutschland über einen besseren Schutz seiner eigenen Grenze nachdenken.

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"'Wir schaffen das' ist ein falsches Signal"

 

Aiwanger kritisierte sowohl die Flüchtlingspolitik von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) als auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Aussage 'Wir schaffen das' ist ein falsches Signal. Merkel muss sagen: 'Ja, wir können die in Not aufnehmen, aber andere schicken wir zurück'", sagte der FW-Bundes- und Landesvorsitzende.

Seehofer warf er vor, zu spät und unangemessen auf Flüchtlingsprobleme zu reagieren. Die Freien Wähler hätten viele der erst jetzt von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen schon lange vorher angemahnt. Diese habe die Vorschläge aber in den Wind geschlagen. "Wir haben schon vor Monaten 50 zusätzliche Asylrichter an den Verwaltungsgerichten gefordert. Genehmigt hat die Regierung Seehofer aber nur 10", kritisierte Aiwanger.