Friedrich: Verfassungsschutz-Liste prüfen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die Liste der 27 vom Verfassungsschutz beobachteten Abgeordneten der Linksfraktion überprüfen lassen.

 

Berlin - Zu den Kriterien für eine Beobachtung von Parlamentariern der Linken gehörten, dass sie entweder eine herausgehobene Funktion hätten oder Mitglied einer offen extremistischen Teilvereinigung seien, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Anhand dieser Kriterien werde die Liste des Verfassungsschutzes nun überprüft.

Das Bundesverwaltungsgericht habe im Juli 2010 Kriterien für eine Überwachung aufgelistet, sagte Friedrich. "Ich bin der Auffassung, dass diese Kriterien vor allem im Hinblick auf Abgeordnete sehr restriktiv ausgelegt werden müssen." Friedrich sagte, bereits einer seiner Vorgänger habe angeordnet, dass die Linken nur aus offenen Quellen beobachtet werden sollen. Er habe diese Anweisung gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz noch einmal bekräftigt.

Am Wochenende war durch den "Spiegel" bekanntgeworden, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken beobachtet, also politische Äußerungen von ihnen auswertet. Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsident Hans-Werner Wargel räumte allerdings den Einsatz von geheimdienstlichen Mitteln ein. Daraufhin hatte Friedrich erklärt, was die Landesämter für Verfassungsschutz täten, läge in deren Verantwortung.

 

2 Kommentare