Friedrich im Fall Edathy Friedrich: Rücktritt erst bei Ermittlungsverfahren

Agrarministerminister Hans-Peter Friedrich will nicht zurücktreten. Erst, bei Ermittlungsverfahren werde er dies tun. Am Freitagmittag wollen sich die Staatsanwaltschaften zum Fall Edathy äußern.

 

Berlin - Der wegen umstrittener Informationsweitergabe im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy unter Druck geratene Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will vorerst im Amt bleiben. Er erklärte aber am Freitag: „Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen.“

Friedrich betonte: „Ich habe damals im Oktober mit der Information an den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Ich war davon überzeugt, dass ich politisch wie rechtlich richtig gehandelt habe.“

Friedrich hatte Gabriel als damaliger Bundesinnenminister darüber informiert, dass der Name des SPD-Abgeordneten Edathy bei internationalen Ermittlungen zum Thema Kinderpornografie aufgetaucht sei. Die Opposition hält Friedrich vor, damit Dienstgeheimnisse gebrochen zu haben.

 

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