Freie Wähler rudern zurück Beauftragte der Staatsregierung: Friede, Freude, Klage-Rückzug

Die Beauftragten der Freien Wähler: Eva Gottstein (Ehrenamt) und Peter Bauer (Patienten und Pflege). Foto: Freie Wähler/AZ

Die Freien Wähler besetzen nun selbst zwei der umstrittenen Posten – und wollen ihren Einspruch vor dem Verfassungsgerichtshof zurücknehmen.

 

München - Der Streit zwischen den bayerischen Koalitionsparteien CSU und Freie Wähler (FW) um die "Beauftragten der bayerischen Staatsregierung" ist beigelegt. Der Ministerrat verabschiedete am Dienstag eine Vorlage an den Landtag, welche die Arbeit dieser Beauftragten auf eine gesetzliche Grundlage stellen soll.

Die von den Freien Wählern vor der Landtagswahl eingelegte Klage werde man "zeitnah zurücknehmen", kündigte deren Vorsitzender, Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger an. Damit könnten beide Seiten behaupten, sie hätten den Verfassungsrechtsstreit gewonnen, scherzte Staatskanzleiminister Florian Herrmann.

SPD-Arnold: "So handeln Freie Umfaller"

Die SPD reagierte mit Spott auf den Kompromiss. Kaum seien die FW an den Fleischtöpfen, fielen sie um, lästerte SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: "So handeln Freie Umfaller". Mit dem Gesetz, das der Landtag wohl erst 2019 verabschieden dürfte, wird die Zahl der von der Staatsregierung Beauftragten auf sieben begrenzt. Ihre monatliche Aufwandsentschädigung wird um 1.000 auf 2.000 Euro reduziert – und eigene Dienstwagen stehen ihnen in Zukunft nicht mehr zur Verfügung.

Aiwanger sprach von einem "Freie-Wähler-Tausender", den man ebenso wie die Dienstwagen "wegverhandelt" habe. Mit der Forderung nach völliger Abschaffung der Beauftragen habe man sich nicht durchsetzen können und deshalb einem "tragfähigen Kompromiss" zugestimmt. Gegen die Beauftragten, die bis zur Landtagswahl ausschließlich CSU-Landtagsabgeordnete waren, hatten die FW Klage beim Bayerische Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Die Zahl der "Staatssekretäre light" sei nicht begrenzt und stelle eine Aufblähung der Exekutive zulasten der Legislative dar, so die Begründung damals. Das Maximum von höchstens sieben Beauftragten bleibe noch unter der Grenze des Zumutbaren, sagte Aiwanger. Den Vorwurf, der kleinere Koalitionspartner habe sich die Zustimmung zum Beauftragtenwesen mit dem Zugeständnis von zwei dieser Posten "abkaufen" lassen, ließ Aiwanger nicht gelten.

"Beauftragter für Staatsbeteiligungen" gestrichen

Nachdem es sich erwiesen habe, dass eine Abschaffung nicht erreichbar sei, hätte man sich auf einen "moralisch vornehmeren Teil" zurückziehen müssen, was der weiteren Zusammenarbeit in der Koalition nicht gutgetan hätte, argumentierte er.

Im Übrigen sei auch der Wahlkampf Hintergrund der Klage gewesen. SPD-Fraktionschef Arnold kritisierte das "Postengeschacher par excellence". Es würden "völlig unnötige neue Posten geschaffen, die zudem verfassungsrechtlich höchst problematisch sind".

Außerdem würden Ämter etabliert, die schon vorher überflüssig waren. Dabei spielte Arnold auf den "Beauftragten für Staatsbeteiligungen" an. Der bisherige Inhaber dieses Amtes, der CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch, hatte auf die Wiederbestellung verzichtet, woraufhin die ganze Funktion ersatzlos gestrichen wurde.

Fünf der sieben Beauftragten wie bisher CSUler 

Der einfache Bürger, der ein echtes Ehrenamt im Sportverein oder bei der Flüchtlingshilfe ausübe, könne über eine monatliche Aufwandsentschädigung von 2.000 Euro "nur den Kopf schütteln", so Arnold weiter. Wenn die Freien Wähler sich zudem "großkotzig" auf die Fahne schrieben, dass sie die Dienstwagen für diese Amtsträger gestrichen hätten, sei dies "der blanke Hohn".

Fünf der sieben Beauftragten sind wie bisher CSUler: Gudrun Brendel-Fischer bleibt Integrationsbeauftragte, Walter Nussel Beauftragter für Bürokratieabbau, Sylvia Stierstorfer Beauftragte für Aussiedler und Vertriebene, Klaus Holetschek Bürgerbeauftragter und Ex-Bildungsminister Ludwig Spaenle Antisemitismusbeauftragter.

Spaenle gehört dem Landtag nicht mehr an. Der mittelfränkische FW-Abgeordnete Peter Bauer wird neuer Patienten- und Pflegebeauftragter und die oberbayerische FW-Parlamentarierin Eva Gottstein Beauftragte für das Ehrenamt.

 

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