"Freie Wähler"-Chef im AZ-Interview Aiwanger: „Seehofer ist dann gut, wenn er gute Berater hat“

Der bayerische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Foto: dpa

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger spricht mit der AZ über Bayerns Ministerpräsidenten, die anstehenden Wahlen und die dritte Startbahn am Münchner Flughafen

Der 46-Jährige ist Bundes-, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Die AZ hat ihn zum Interview getroffen.

AZ: Herr Aiwanger, Sie sind auch Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Bundestagswahl. Falls Sie gewählt werden, würden Sie nach Berlin gehen?

Hubert Aiwanger: Es gibt ja drei Möglichkeiten: Entweder das Direktmandat gewinnen. Wir Freien Wähler kämen aber auch in den Bundestag, wenn wir bundesweit drei Direktmandate gewinnen oder die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Sollte ich es über einen dieser drei Wege schaffen, würde ich natürlich gerne nach Berlin gehen, um näher am bundespolitischen Geschehen zu sein und mich auf bundespolitischer Ebene artikulieren zu können.

Sie würden Ihre Landtagsfraktion im Stich lassen?

Ganz im Gegenteil, ich könnte dann von Berlin aus unsere Arbeit in Bayern noch besser unterstützen.

Mit welchen Werten rechnen Sie denn für sich für die Bundes- und für die Landtagswahl?

Für die Bundestagswahl ist das Ziel, in den Bundestag einzuziehen. Wir haben noch fünf Monate Zeit. In der Vergangenheit haben wir gesehen, dass es für bestimmte Parteien innerhalb weniger Monate plötzlich ‘raufgehen kann. Ich schließe nicht aus, dass wir plötzlich in die mediale Aufmerksamkeit kommen. Bei der Landtagswahl glaube ich, dass wir ähnlich stark abschneiden können wie beim letzten Mal. Die letzten Umfragen lagen bei sieben Prozent. Ich sehe optimistisch in die Zukunft.

Der landespolitische Kurs der Freien Wähler in Bayern hat sich geändert: Weg aus dem rot-grünen Oppositionslager, näher an die CSU. Ist die CSU besser geworden oder sind Sie konservativer geworden?

Die Themen haben sich verschoben. Jetzt stehen Themen wie Innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik im Vordergrund. Wir haben nicht immer den harten Zungenschlag der CSU drauf, dennoch ist die Schnittmenge mit der CSU größer als mit Rot-Grün. In den letzten Jahren ging es mehr um die Bildungspolitik und soziale Themen. Da liegen wir in der Wahrnehmung vielleicht mehr bei Rot-Grün, bei Innerer Sicherheit und Wirtschaftspolitik sind wir näher an der CSU. Es stimmt aber auch: Wir sind zu Rot-Grün weiter entfernt, als es mal war.

Machen denn Ihre Mitglieder, unter denen ja auch viele Sozialliberale sind, diesen Kurs mit?

Der allergrößte Teil der Freien Wähler ist in der wertkonservativen bürgerlichen Mitte zuhause. Diese Mitte hat die CSU ja häufig mit Füßen getreten wie beim Stop der Energiewende und bei Mittelstandsthemen. Es liegt kein Kurswechsel vor, der intern erklärungsbedürftig wäre. Wir setzen die Themen – siehe G9 – und andere müssen auf unseren Kurs einschwenken.

Horst Seehofer will zunächst als bayerischer Ministerpräsident weiter machen. Sie haben sich im Gegensatz zu SPD und Grünen sehr zurückhaltend dazu geäußert. Halten Sie Seehofer im Grunde für einen guten Ministerpräsidenten?

Seehofer ist dann gut, wenn er gute Berater hat, weil er auf Druck reagiert – siehe Abschaffung der Studiengebühren und Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums auf Initiative der Freien Wähler. Wenn er von einer Seite – wie in diesen Fällen von uns – großen Druck bekommt, leitet er einen Kurswechsel ein. Das Negative an Seehofer ist, dass er nicht selbst die Pläne für die Zukunft hat, sondern er macht Politik von heute auf morgen. Er braucht gute Anstöße von außen, die ihn dazu bewegen, dass er dort hin marschiert, wo er hin marschieren soll.

Diese Anstöße lassen sich in einer Koalition mit der CSU sicher besser vermitteln als aus der Opposition.

Natürlich wäre es mir lieber, mit zu regieren als von außen jahrelang zeitaufwändig unsere Ideen umsetzungsreif zu machen

Glauben Sie, dass die von Ihnen kritisierte Autobahnmaut wirklich kommt?

Ich glaube nicht. Die Umsetzung ist erst für 2020 in Aussicht gestellt. Ich glaube, die Maut bleibt noch an so viele Hindernissen hängen, dass sie am Ende politisch kassiert wird.

Kommt die von Ihnen ebenfalls bekämpfte dritte Startbahn am Münchner Flughafen?

In absehbarer Zeit nicht, weil es ohne die Stadt München nicht geht. Kein Oberbürgermeister wird sich da eines Wortbruchs bezichtigen lassen, was seine Wiederwahl gefährden würde. Ohne München geht es nicht. In einem Zeitraum von zehn Jahren wird nichts kommen.

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