Frankreich Merkel und Sarkozy beraten über Euro-Schuldenkrise

Berlin - Deutschland lehnt einen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer weiter ab und pocht im Gegensatz zu Frankreich auf eine Einführung in allen 27 EU-Staaten.

 

"Unser Ziel ist, das Europa der 27 auf diesen Kurs einzuschwören", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert vor einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin. Offiziell wollen sich beide vor dem EU-Sondergipfel Ende Januar abstimmen. Merkel und Sarkozy loten zudem Wege für mehr Wachstum und Jobs aus.

Paris plant bei der umstrittenen Abgabe auf Finanzgeschäfte notfalls einen Sonderweg - auch ohne Deutschland und die anderen europäischen Partner. Hintergrund dürfte auch die im April/Mai anstehende Präsidentenwahl in Frankreich sein. Sarkozy kämpft um seine Wiederwahl. Bisher sträuben sich EU-Staaten wie Schweden und vor allem Großbritannien mit seinem wichtigen Finanzzentrum London gegen die Steuer.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings hatte schon mehrfach erklärt, die Finanzsteuer könnte notfalls auch nur in der Euro-Gruppe eingeführt werden, sollte eine europaweite Abgabe scheitern. Seibert erklärte, Schäuble habe dies jedoch als private Meinungsäußerung gekennzeichnet.

Eine Sprecherin von FDP-Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Philipp Rösler verwies ebenfalls auf das Ziel einer europaweiten Einführung. Die FDP lehnt eine Abgabe nur in den 17 Euro-Ländern ab. Die Liberalen befürchten eine Verlagerung von Finanzgeschäften nach London und zu weniger scharf regulierten Börsenplätzen - zum Nachteil des Bankenplatzes Frankfurt.

Bei dem auf zweieinhalb Stunden angesetzten Treffen von Merkel und Sarkozy im Kanzleramt dürfte auch die Umsetzung des von beiden Ländern angestoßenen "Fiskalpaktes" sein. Dieser soll die Euro-Länder sowie weitere EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten. Großbritannien zieht als bisher einziges EU-Land nicht mit.

Zur Sprache kommt auch die angespannte Lage in Griechenland. An diesem Dienstagabend will die Kanzlerin darüber mit IWF-Chefin Christine Lagarde beraten. Athen bangt um weitere Milliardenhilfen. Das betrifft sowohl die ursprünglich schon für Dezember geplante siebte Tranche von fünf Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket, als auch das zweite Rettungspaket von 130 Milliarden Euro.

Mitte Januar wollen IWF, Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission in Athen beraten. Inzwischen meldete das von der Pleite bedrohte Land schlechtere Wachstumszahlen. Der IWF soll sich zuletzt skeptisch geäußert haben. Ende Januar soll ein Bericht der "Troika" aus IWF, EZB und EU-Kommission vorliegen, der Basis für Entscheidungen ist. Ein Euro-Austritt Athens ist kein Tabu mehr.

Schäuble erhöhte den Druck auf Athen. Im Südwestrundfunk (SWR) kritisierte er, die Verhandlungen vor allem mit Griechenland über das neue Rettungspaket könnten schneller gehen. Wenn die Ursachen der Schuldenkrise nicht beseitigt würden, "helfen alle Rettungsschirme der Welt nicht", sagte der Finanzminister.

Seibert sagte, das neue Programm für Griechenland einschließlich einer Beteiligung des Privatsektors müsse umgesetzt werden. "Der Schlüssel zur Rückkehr Griechenlands auf einen Pfad der Nachhaltigkeit (...) ist ein sehr konsequenter Reformkurs (...) und ein sehr konsequenter Konsolidierungskurs."

Mit Blick auf Berichte über eine rasche Finanzausstattung des dauerhaften Rettungsschirms ESM verwies Seibert auf die noch andauernden Beratungen. Er gehe davon aus, dass "schon recht bald" eine Lösung vorlegen werde. Spekuliert wird, dass der schon Mitte 2012 startende ESM auch auf einen Schlag mit Bareinlagen von 80 Milliarden Euro aufgefüllt werden könnte.

Deutschland trägt davon fast 22 Milliarden Euro. Ursprünglich war eine erste Rate von 4,3 Milliarden Euro über neue Schulden geplant, die nun aber höher ausfallen könnte. Auch durch den vorgezogenen ESM-Start will Schäuble 2012 einen Nachtragsetat vorlegen.

 

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