Fragenkatalog München: Stadtbaurätin antwortet SEM-Gegnern

Für dieses Gebiet ist die SEM Nordost geplant. Foto: Planungsreferat

Die Stadtbaurätin Elisabeth Merk verteidigt die Planungen der Stadt im Münchner Nordosten. Die Gegner wollen allerdings keinen Dialog mit ihr.

 

München - Ob sich Stadt und Anwohner im Münchner Nordosten noch einmal Grün werden? Es klingt meist nicht danach. Doch beteuern beide Seiten, der Wille sei da. Das Streitthema: die Stadtentwicklungsmaßnahme (SEM) zwischen Johanneskirchen und Riem. Das Bündnis München NordOst, in dem sich mehrere Bürgerinitiativen zusammengeschlossen haben, hatte der zuständigen Stadtbaurätin Elisabeth Merk (parteilos) einen Fragenkatalog zum Thema geschickt.

Den beantwortete die Planungsreferatschefin schriftlich über den öffentlichen Informationsdienst der Stadt. Merk betonte, sie hätte ihre Antworten und Erläuterungen gerne persönlich überbracht, etwa bei der Podiumsdiskussion des Bündnisses (Donnerstag, 19 Uhr, Neue Theaterfabrik, Musenbergstr. 40), dieses Angebot sei aber abgelehnt worden.

Verträge mit Eigentümern statt Enteignung

In ihrer Antwort führt Merk unter anderem die Vorteile einer SEM im Vergleich zu anderen Planungsformen aus, auch wenn Spekulation nicht gänzlich verhindert werden könne. Sie wiederholte, OB Reiter habe Enteignungen immer wieder öffentlich ausgeschlossen.

Die Stadt sei zuversichtlich, die Entwicklung des Gebiets über städtebauliche Verträge mit den Eigentümern sicherzustellen.In der Jury des Planungswettbewerbs würden diesmal auch Vertreter des Bezirksausschusses mitwirken. Es gebe Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung, die Initiativen könnten sich konkret einbringen.

Maßnahme für bezahlbaren Wohnraum

Merk stellte klar: Durch die geplanten Maßnahmen würden nirgendwo ansässige Bewohner verdrängt. Die einzige Verdrängung in München sei die durch zu wenig bezahlbaren Wohnraum und genau hiergegen wolle man mit dem Neubaugebiet etwas tun.

In einer Stadt mit solchem Wachstum müsse eine "umsichtige Stadtverwaltung" mit einer langfristigen Siedlungsstrategie reagieren, dazu gehöre auch die Ausdehnung auf neue Flächen.

 

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