Forderungen der BayernLB Seehofer trifft sich mit Österreichs Außenminister

 

Der CSU-Chef will Österreich dazu bewegen, die noch offenen Forderungen an die BayernLB nach der Hypo-Alpe-Pleite zu zahlen

München - Mit gegelten Jünglingen hat Horst Seehofer gerne Ärger. Am Samstag, am Rande der Sicherheitskonferenz, trifft er wieder so einen. Der wird „Wunderwuzzi“ genannt. Bei der Begegnung mit dem 27-jährigen österreichischen Außenminister Sebastian Kurz (27) könnte es um 2,3 Milliarden Euro gehen:  Das sind die noch offenen  Forderungen der BayernLB an die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria. Österreich aber will sie nicht zahlen.

Das ist nicht die einzige Baustelle bei der BayernLB. Gestern warnte Seehofer im Landtag vor den Risiken: Gleichzeitig aber schränkte er ein, er wolle sie nicht „dramatisieren“.

Einen Vergleich mit Österreich lehnt er ab. Die Landesbank hat bereits Klage beim Landgericht München eingereicht, um sich die Millionen zurückzuholen.  

Dazu hat die Bayern-Bank auch noch Probleme mit Ungarn. Ihre Tochter, die MKB Bank in Budapest  ist ein Fass ohne Boden.  

Und daheim in München schlummern ausgelagert im Keller noch eine Milliarde Euro giftige US-Hypotheken.

Heuer müsste die BayernLB 595 Millionen Euro an den Freistaat zurückzahlen. Um sie nach ihrem Desaster mit der Hypo Alpe Adria zu retten, war ihr der bayerische Steuerzahler mit zehn Milliarden Euro zur Seite gesprungen.

Ob sie das kann? Finanzminister Markus Söder setzt auf das Prinzip Hoffnung: „Es droht kein Haushaltsloch für dieses Jahr, aber es gibt keine Garantie.“

Die SPD dagegen wirft der Staatsregierung eine „auf Verwirrung zielende Salamitaktik“ vor. Ihr Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: „Ich habe den Eindruck, dass Herr Seehofer mit seinen nebulösen Warnungen schon mal vorbaut für noch nicht offen kommunizierte negative Entwicklungen bei der Landesbank. Und auch die Weigerung von Finanzminister Söder, das mögliche Risiko für den Haushalt zu beziffern, lässt hier Schlimmes befürchten."

 

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