Flüchtlingspolitik Warum die Methode Merkel nicht mehr funktioniert

Selfie mit der Kanzlerin: Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin gibt sich Angela Merkel bürgernah. Doch viele Wähler haben das Vertrauen in ihre Regierungschefin offenbar verloren. Foto: dpa

AZ-Korrespondent Martin Ferber erklärt, weshalb in der Flüchtlingspolitik der bislang nüchterne, zurückhaltende und unspektakuläre Regierungsstil der Kanzlerin nicht genügt

 

Berlin Gerade einmal sieben Tage liegen zwischen den beiden Ereignissen, die nichts miteinander zu tun haben und doch eine tiefe Zäsur in der knapp zehnjährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel darstellen. Als der Bundestag am 19. August das dritte Hilfspaket für Griechenland beschloss, verweigerten 63 Abgeordnete von CDU und CSU der Kanzlerin die Gefolgschaft und stimmten mit der Opposition gegen den Kurs der eigenen Regierung – das waren gut 20 Prozent der Unionsfraktion.

Es wären noch viel mehr gewesen, wenn alle Abgeordneten an der Abstimmung teilgenommen hätten. Genau eine Woche später, am 26. August, wurde Angela Merkel beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau von aufgebrachten Bürgern ausgepfiffen, ausgebuht und als „Volksverräterin“ beschimpft. Ein Gespräch mit den Menschen suchte die Kanzlerin erst gar nicht, es wäre wohl ein Desaster geworden.

Eine völlig neue Erfahrung für Angela Merkel, die sich bislang im Glanze höchster Zustimmungswerte sonnen konnte.

Auch nach einem Jahrzehnt im Kanzleramt führte sie die Liste der beliebtesten Politiker an, ihr nüchterner, zurückhaltender, unspektakulärer Regierungsstil kam an, die Menschen trauten ihr zu, die Probleme in ihrem Sinne zu lösen.

Merkel kann ihre Politik nicht mehr erklären

Doch in diesem Sommer ist dieses Band der stillschweigenden Übereinkunft zwischen der Regierenden und den Regierten gerissen, eine tiefe Kluft tut sich auf zwischen oben und unten. Die Methode Merkel, sich erst einmal nicht festzulegen und dem Lauf der Dinge zuzusehen, dann die unterschiedlichen Interessen auszutarieren und schließlich einen pragmatischen, allseits befriedigenden Kompromiss zu finden, funktioniert nicht mehr.

Jeder andere Kanzler hätte sich einer Debatte stellen müssen

Es ist unverkennbar: Angela Merkel kann ihre Politik nicht mehr erklären, weder der eigenen Partei noch den Wählern. In der Griechenland-Debatte hüllte sie sich in Schweigen und überließ Wolfgang Schäuble den schwierigen Spagat, gleichzeitig die Argumente der innerparteilichen Gegner ernst zu nehmen und doch für die Annahme des Hilfspakets zu werben.

Es half nur zum Teil. Jeder andere Kanzler, dem ein Fünftel der Fraktion von der Stange läuft, hätte sich einer ernsthaften Debatte stellen müssen, ob er überhaupt noch regierungsfähig ist und das Vertrauen seiner Partei genießt.

In der Flüchtlingskrise schließlich, der größten Herausforderung der Regierung, offenbarte sich endgültig Merkels Problem, den richtigen Ton und die passenden Worte zu finden. Viel zu lange glaubte sie, das Problem so lösen zu können wie alle anderen Aufgaben auch – mit Beratungen mit den Ministerpräsidenten, zusätzlichem Personal für die Bearbeitung von Asylanträgen und mehr Geld für die Kommunen, nüchterner, unspektakulärer Verwaltungsarbeit eben. Vor allem aber blieb sie, weil sie gerne im Stillen agiert, lange, viel zu lange unsichtbar, während die Kommunen und die Bürger sich alleine gelassen fühlten.

Nach zehn Jahren im Amt wird es Zeit, sich neu zu erfinden

In dieser emotionalen Krisensituation ließ das Schweigen der Kanzlerin ein Vakuum entstehen, das andere füllten und mit ihrer tumben Hetze und hasserfüllten Gewalttaten das Klima anheizten. Heidenau wurde zu einem Menetekel, zu einem Symbol des Scheiterns. Eine überforderte Landesregierung und eine nicht sichtbare Bundesregierung gerieten in die Defensive und wurden zu Getriebenen.

Angela Merkel hat inzwischen erkannt, dass es nicht reicht, nur mehr Geld und mehr Beamte zur Verfügung stellen. Die Herausforderung ist zu groß für Business as usual. Regieren heißt führen, vorangehen, Flagge zeigen, erklären, werben und die Menschen auf dem Weg mitnehmen, mit Argumenten wie mit Gefühlen.

Nach zehn Jahren im Amt wird es für die Kanzlerin Zeit, sich ein Stück weit neu zu erfinden. Ihre bisherige Methode taugt nicht mehr.

 

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