Flüchtlingspolitik der Kanzlerin Die Basis rebelliert: Brandbrief an Angela Merkel

Angela Merkel wird von der Parteibasis unter Druck gesetzt. Foto: dpa

In der Union rumort es gewaltig: Der Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik wird immer lauter, jetzt haben sogar 34 Parteifunktionäre einen Brandbrief an die Kanzlerin geschickt.

 

Berlin – In dem Schreiben fordern die Politiker eine Abkehr von der aktuellen "Politik der offenen Grenzen". Sie beklagen den "ungesteuerten Zustrom von mehreren Tausend Flüchtlingen" und warnen, dass die "Aufnahmekapazitäten Deutschlands bis an die Grenzen gespannt und an manchen Orten bereits erschöpft" seien. Zudem sehen sie kulturelle Konflikte auf Deutschland zukommen, da viele Flüchtlinge aus Ländern stammen, "deren vorherrschende Gesellschaftsbilder deutlich von unseren westlichen Werten abweichen". Der Brief liegt der AZ vor.

"Flüchtlingspolitik  steht nicht im Einklang mit dem Programm der CDU"

Diese Sorgen würden nicht nur die Unterzeichner, sondern eine Großzahl aller Parteimitglieder teilen. Die Autoren des Briefs formulieren dies als direkten Angriff gegen die Parteispitze: "Ein großer Teil der Mitglieder und Wähler unserer Partei fühlt sich von der gegenwärtigen Linie der CDU-geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten."

Doch es bleibt nicht bei dieser einen Breitseite. Zusätzlich wirft man der Regierung illegales Handeln vor und sieht einen direkten Widerspruch zu den Grundsätzen der Partei: "Die gegenwärtig praktizierte 'Politik der offenen Grenzen' entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU."

"Befinden uns in Teilen im Ausnahmezustand"

Gegenüber Spiegel Online beschreibt Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, seine Beweggründe für die Unterzeichnung des Brandbriefes: "Ich habe den Brief unterschrieben, weil ich keinen anderen Weg mehr sehe, meiner tiefen Sorge über die Flüchtlingspolitik Ausdruck zu verleihen. Wir befinden uns vor Ort jetzt schon in Teilen im Ausnahmezustand."

Der Kanzlerin werden fünf Maßnahmen empfohlen, um die Basis wieder hinter sich zu versammeln: "Wiederherstellung der Geltung des europäischen und deutschen Rechts", also die Einhaltung des Dublin-Abkommens, schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, Hilfe für die Türkei und Griechenland, Unterbringung von Syrien-Flüchtlingen in ihrer Herkunftsregion und eine klare Botschaft von Merkel selbst: "Sie persönlich sollten über Zeitungsanzeigen in Hauptherkunftsländern sowie über soziale Netzwerke verbreiten, dass nicht politisch verfolgte Flüchtlinge kein Recht haben, nach Deutschland zu kommen."

Bei den Unterzeichnern handelt es sich um 34 Kreisvorstände, Bürgermeister und Landtagsabgeordnete aus acht Bundesländern. Sie zählen nicht zur CDU-Prominenz, sondern zur Basis der Partei.

 

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