Flüchtlingsansturm Seehofer droht Bund mit "Notwehr"

Horst Seehofer (l, CSU) mit dem bayerischen Landkreistagspräsidenten Christian Bernreiter (CSU). Seehofer traf sich am Mittwoch mit Kommunalpolitikern in Ingolstadt. Foto: dpa

Verwaltung, Justiz, Versorgung: Wegen des Flüchtlingsansturms sind vor allem die Kommunen am Anschlag. Laut Bayerns Ministerpräsident tut der Bund zu wenig, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen und droht mit Notwehr.

 

Ingolstadt – Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mehrere tausend neue Stellen in Aussicht gestellt, unter anderem an den Schulen. "Das werden schon eher mehrere 1000 Stellen als mehrere 100 Stellen", sagte Seehofer am Mittwoch vor Beratungen mit Landräten und Oberbürgermeistern in Ingolstadt.

"Es wird sehr, sehr viele Stellen geben zusätzlich." Man müsse diejenigen stärken, "die seit Monaten bis an die Grenze der Belastbarkeit arbeiten – in der Verwaltung, in der Justiz, bei der Polizei, an den Schulen".

Die bayerischen Kommunen schlagen wegen der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen Alarm. Viele Landräte sagten übereinstimmend, sie seien am Ende der Belastungsgrenze. "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand", sagte der Rosenheimer Landrat Wolfgang Berthaler (CSU). Die Landkreise sehen vor allem den Bund in der Pflicht. Mehrere Landräte forderten aber auch mehr Geld vom Freistaat: Es könne nicht sein, dass etwa der Landkreis Miesbach im kommenden Jahr auf mehreren Millionen Euro sitzen bleiben solle, sagte der dortige Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne).

Seehofer droht mit "Notwehr"

Sollte die Bundesregierung weiterhin für keine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sorgen, hat Seehofer mit "Notwehr" des Freistaats gedroht. "Sonst sagt Berlin, die Bayern reden immer davon, die Belastungsgrenze sei erreicht, aber führen jeden Tag vor, dass sie es trotzdem schaffen.", so Seehofer. 

Zwischen dem 1. September und dem 3. Oktober kamen nach Angaben Seehofers 225 000 Flüchtlinge in Bayern an. Er kritisierte, dass das Bundesinnenministerium derlei Zahlen nicht "zeitnah" veröffentliche. In einer Sondersitzung des Kabinetts an diesem Freitag will Seehofer mit seinen Ministern ganz konkret über mögliche "Notmaßnahmen" beraten. Zuletzt war beispielsweise erwogen worden, Flüchtlinge einfach per Zug in andere Bundesländer weiterzuschicken.

Zudem plädiert die CSU für "Transitzonen" an den Binnengrenzen, um bestimmte Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen zu können. Seehofer räumte aber ein, dass für all dies primär der Bund zuständig sei. "Und deshalb müssen wir weiter drücken und weiter fordern, dass der Bund sich dieser großen Aufgabe auch tatsächlich zuwendet."

 

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