EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker „Keine Registrierung, keine Rechte“

Hunderte Flüchtlinge in der Ortschaft Sentilj machen sich auf zur slowenisch-österreichischen Grenze. Foto: dpa

Das betont EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Doch die Politik des Durchwinkens geht vorerst weiter

 

Brüssel Nur wenige Stunden nach dem Brüsseler Spitzentreffen hat es erste Bewegung gegeben: Kroatien aktivierte gestern den sogenannten Krisenmechanismus und bat die EU-Partner um Hilfe für die Flüchtlinge. Zelte, Lebensmittel und medizinisches Personal würden gebraucht, teilten die Behörden in Zagreb mit. Insgesamt sagten die Ländervertreter zu, 100 000 Zuwanderern ein Obdach zu garantieren.

Acht Stunden lang hatten sich die Regierungschefs von zehn EU-Mitliedstaaten sowie drei Beitrittskandidaten entlang der Westbalkan-Route in Brüssel so heftig gestritten, dass Diplomaten schon davon sprachen, es gehe „nicht mehr um Flüchtlinge, sondern um die EU als Ganzes“. Dann verständigte man sich plötzlich doch noch auf einen 17-Punkte-Plan, der das bisherige Chaos untereinander beenden soll. 400 zusätzliche Grenzschutzbeamte werden nach Slowenien beordert.

Bis zum heutigen Morgen müssen nationale Flüchtlingskoordinatoren benannt sein, um miteinander neu entstehende Schwierigkeiten zu lösen. Die Registrierung der Ankommenden soll vorangetrieben werden, denn fortan – so Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – gelte der Grundsatz „Keine Registrierung, keine Rechte“. Brüssel will einmal pro Woche kontrollieren, ob die Mitgliedstaaten ihre Zusagen auch einhalten. Ungeschminkt bekannten die 13 Staatenlenker in ihrem Abschlussdokument: „Wir werden Flüchtlinge oder Migranten entmutigen, zur Grenze eines anderen Landes der Region zu ziehen.“

Kanzlerin Angela Merkel sprach nach dem Treffen verhalten von einer „Annäherung an eine faire Lastenteilung in Europa“. Sie wusste, dass die Auswirkungen für die 250 000 Menschen, die sich in der vergangenen Woche Richtung Europa aufgemacht haben, nicht unmittelbar verbessern dürften. „Das dauert“, sagte ein Diplomat. „Aber man fängt wenigstens an, daran zu arbeiten.“

Zu tief hatten Schilderungen des UN-Flüchtlingshochkommissars die Regierungschefs getroffen. Sie berichteten von Menschen, die durch eiskalte Flüsse waten, matschige Felder durchqueren und auf Beton übernachten. Dass die Flüchtlinge tagelang weder Wasser erhielten, zeigte das böse Bild einer Union, die ihre Grundsätze längst vergessen zu haben schien.

Zumindest das soll sich nun ändern. Die EU sowie die UN sagten Zuschüsse zu, damit vor allem kleine Staaten wie Kroatien und Serbien die Ankommenden versorgen können. „Jeder, der Europa betritt, hat einen Anspruch darauf, wie ein Mensch behandelt zu werden“, betonte die Kanzlerin. Das gelte auch für die, die man nun hofft, schneller wieder abschieben zu können.

 

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