EU-Betritt Bayern lehnt weitere Verhandlungen mit Türkei ab

"Völlige Aussichtslosigkeit": Innenminister Joachim Herrmann sieht keine Chance, die Türkei in der jetzigen Konstellation in die EU aufzunehmen. Foto: dpa

Die gegenwärtige Situation in der Türkei machen nach Ansicht von Österreich und Bayern keine weiteren EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara möglich. Aus der CSU kommen nun auch Forderungen an die SPD.

München - Wie zuvor bereits Österreich lehnt auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weitere Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt ab. "Es entspricht der Meinung der Bayerischen Staatsregierung, dass die Europäische Union einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei in Betracht ziehen sollte. Eine türkische EU-Mitgliedschaft kann überhaupt keine Option sein", sagte Herrmann am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Ein Land, das demokratische Werte so mit Füßen trete, könne nicht Mitglied der EU sein. "Die Entwicklungen, die Präsident Erdogan derzeit massiv vorantreibt, sprechen auch jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn. Es gibt so keine vernünftige Grundlage mehr für Beitrittsverhandlungen", betonte Herrmann. Wer sich in dieser Art und Weise von den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie entferne, treibe die Beitrittsverhandlungen selbst "in die völlige Aussichtslosigkeit und ad absurdum".

CSU-Vize Manfred Weber: Diskussion richtet Schaden an

CSU-Parteivize Manfred Weber forderte unterdessen auch die SPD auf, sich klar gegen weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stellen. "Es wäre richtig, wenn Sigmar Gabriel und die SPD dasselbe klare Signal wie Österreichs Bundeskanzler Kern geben", sagte er dem "Münchner Merkur" (Freitag). Weber, der auch Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament ist, betonte, dass die Diskussion über die Mitgliedschaft viel Schaden anrichte. "In Europa haben die Menschen zu Recht Sorge vor einer grenzenlosen EU und in der Türkei sind die Reformkräfte enttäuscht vom schleppenden Fortschritt."

Zuvor hatte auch der österreichische Bundeskanzler Christian Kern angekündigt, das Thema am 16. September im Europäischen Rat zur Sprache bringen zu wollen.

 

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