Erneut Anschuldigungen gegen Landtag Neue Amigo-Affäre: Die Familie hält zusammen

Im Fokus des Obersten Rechnungshofs: Ex-Innenstaatssekretär Jürgen W. Heike (l.), Ex-Umweltminister Otmar Bernhard (m.), CSU-Fraktionsvize Alexander König (r.). Foto: dpa/von Loeper/Schemberg

Abgeordnete lassen sich Steuergeld an ihre Kanzleien überweisen, kaufen sich teure Kameras oder verrechnen untereinander Geld für Mitarbeiter. Die Landtagspräsidentin schweigt.

 

München – Sie mauert wieder. So wie sie es schon im April getan hat. Damals, als die Verwandten-Affäre öffentlich wurde, weigerte sich Landtagspräsidentin Barbara Stamm erst vehement, die Namen der Abgeordneten, die Familienhilfe auf Steuerzahlerkosten leisteten, zu nennen. Betroffen war nämlich die Spitze der CSU. Am Ende musste Stamm ihr Schweigen doch brechen.

Nun steht der CSU kurz vor der Landtagswahl eine neue Amigo-Affäre ins Haus. Aber auch die SPD ist im Visier. Und Barbara Stamm macht denselben Fehler nochmal. Es ist wie ein Reflex: Die Würzburgerin, auch genannt „Mutter der CSU“, schützt ihre Partei-Familie. Denn die Spur führt wieder ins Zentrum der CSU.

Diesmal geht es um den Kauf teurer Kameras, Smartphones und iPads, bei denen Volksvertreter das Augenmaß verloren haben. Und um Abgeordnete, die tausende Euros an Kanzleien überwiesen, an denen sie entweder beteiligt oder für die sie selbst tätig sind. Besonders pikant: Ein Abgeordneter versorgte sogar zwei Jahre lang seinen Firmenpartner über einen Werksvertrag.

Am Dienstag voriger Woche hatte der Oberste Rechnungshof seinen brisanten Bericht vorgelegt mit anonymisierten Fällen, die ihm sauer aufgestoßen waren. Wochenlang hatte er das Landtagsamt und seine Abrechnungspraxis mit den Abgeordneten geprüft. Bei der Schlussbesprechung bekam die Landtagspräsidentin die Namen aller betroffenen Abgeordneten mitgeteilt. Stamm hält dicht.

Trotzdem sickerten nach genau einer Woche die ersten drei Namen durch. Einer davon ist Otmar Bernhard, der CSU-Platzhirsch im Münchner Westen. Im Stimmkreis Pasing tritt der 66-Jährige zur Landtagswahl an. Seit Jahrzehnten zählt Bernhard zur Spitze der CSU. Er war Umweltminister, Fraktionsvize im Landtag und CSU-Chef in München. Als Seehofer ihn nicht mehr ins Kabinett berief, begann er, neben seinem Mandat wieder als Rechtsanwalt in München zu arbeiten und wurde Partner einer Kanzlei. Der überwies er laut ORH-Bericht jährlich 17400 Euro im Rahmen eines Dienst- und Werkvertrags.

Dass er nun am Pranger steht, will Bernhard nicht verstehen. „Ich zahle der Kanzlei ein Drittel einer Sekretärin. Das ist die sparsamste Lösung. Ich kann davon nicht profitieren.“ In seinem Büro im Landtag beschäftigt er dazu einen wissenschaftlichen Mitarbeiter. Die monatliche Pauschale von 7524 Euro aus Steuergeldern, die jeder Abgeordnete für Personal bekommt, nutze er gar nicht aus. „Ich überweise jedes Jahr 20000 Euro zurück“, versichert Bernhard der AZ.

Bei seinem Kollegen Jürgen W. Heike dagegen bleibt kein Cent übrig. Er überwies der Kanzlei in Neustadt bei Coburg, die er einst gegründet hat, den vollen Betrag. Innerhalb von drei Jahren flossen so 258564 Euro in das Unternehmen, für das Heike inzwischen nur noch als freier Mitarbeiter tätig ist. Nach dem derzeitigen Abgeordnetengesetz ist das noch erlaubt, ab Oktober jedoch verboten. Der ORH sieht „eine sehr ähnliche Konstellation“ wie bei der Beschäftigung von Angehörigen.

Die Kanzlei befindet sich in einem schmucken Stadthaus im Zentrum der oberfränkischen Kreisstadt. Die Immobilie gehört Heike. Auch er kandidiert bei der Landtagswahl. Von der Kanzlei aus agiert auch sein Sohn Dominik. Der Jurastudent ist der Vorsitzende der örtlichen CSU-Nachwuchsorganisation JU. Auf seinen Parteischreiben gibt er Kanzleiadresse und Telefonnummer an. Um eine große Anwaltssozietät handelt es sich dabei offensichtlich nicht. Die Kanzlei besteht nach Informationen der AZ derzeit aus einem Anwalt. Heike behauptet, die Kanzlei stelle ihm Arbeitsleistungen im Umfang von zwei bis zweieinhalb Stellen zur Verfügung.

Im Vergleich dazu erscheinen die 6000 Euro geradezu bescheiden, mit denen sich CSU-Fraktionsvize Alexander König eine Kamera auf Kosten der Steuerzahler spendiert hat. Jedoch ist sein Fall exemplarisch, wie durchtrieben Abgeordnete abzocken.

In der Landtags-CSU ist König hinter Fraktionschefin Christa Stewens die Nummer 2. Als parlamentarischer Geschäftsführer managt er die 91 CSU-Abgeordneten. Der Chef-Jurist sitzt direkt an der Quelle: Als Vorsitzender der interfraktionellen Arbeitsgruppe, die die Richtlinien für die Abgeordneten aufstellt. Diese schlägt vor, wen die Volksvertreter als Mitarbeiter anstellen und welche Arbeitsmittel sie sich aus Steuergeldern zulegen dürfen.

So hatte auch König bis zur Verwandtenaffäre seine Ehefrau beschäftigt. Und sich neben der 6000-Euro-Leica noch vier Digitalkameras zugelegt. Die seien immer kaputt gegangen, verteidigt er sich jetzt rotzfrech. Deshalb habe er sich die teure Kamera gekauft. Ein reines Gewissen hatte er dabei aber offensichtlich nicht. Aufgeschreckt von einer Recherche der AZ zahlte der CSU-Mann die 6000 Euro inzwischen zurück.

Auf seiner Facebook-Seite wird er inzwischen überschüttet mit Hohn und Spott. Ausgerechnet am Tag seiner Enttarnung hatte er dort ein total unscharfes Bild mit Horst Seehofer und Innenminister Hans-Peter Friedrich veröffentlicht.

Gestern hatte Seehofer sein Kabinett zusammengerufen. Auch da ging’s um die neue Affäre. Während der Ministerpräsident beim Verwandtenskandal Fraktionschef Georg Schmid zum Rücktritt drängte, versucht er nun so kurz vor der Wahl, den Ball ganz niedrig zu halten. „Man darf da jetzt nicht den Stab brechen“, sagte er in der Runde über die beiden krassesten Fälle König und Heike. „Ich will da nicht Richter sein. Ich bin nicht der Aufpasser der Fraktion.“ Mancher im Kabinett sieht’s anders. „Das ist doch der Hammer“, sagt einer zur Abendzeitung. Dass Seehofer die Namen der weiteren Abgeordneten nicht kennt, nehmen ihm trotz seiner Beteuerungen nicht mal alle seiner Regierungsmitglieder mehr ab.

Mancher flüchtete sich da am Rande des Kabinetts schon in Fantasien: „Ich möchte nur wissen, was der König fotografiert hat? Für so eine 6000- Euro-Kamera braucht man ja ein scharfes Motiv.“

 

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