Er lehnt Rechtsverschärfungen ab Maas: Gegen 300 mutmaßliche IS-Unterstützer laufen Verfahren

In Deutschland laufen nach Angaben von Bundesjustizminister Heiko Maas derzeit knapp 300 Verfahren gegen mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

 

Berlin -  Unter Hinweis auf diese Zahl lehnte der SPD-Politiker Rechtsverschärfungen erneut ab. "Unser Terrorismusstrafrecht wirkt. Wer den IS-Terror unterstützt, der kann auch schon nach geltendem Recht verfolgt werden", sagte Maas der Zeitung "Welt am Sonntag". Das Bundeskriminalamt (BKA) identifizierte Anfang November zusätzlich zu den 230 "Gefährdern" weitere 300 Menschen, die "etwa bei der Vorbereitung eines Anschlags logistisch helfen könnten". Derzeit gibt es laut BKA rund 420 Ermittlungsverfahren und 650 Beschuldigte mit islamistischem Hintergrund.

 

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