Entwicklungsminister im AZ-Interview Gerd Müller: Wie die Weltgemeinschaft in Afrika versagt

Entwicklungsminister Gerd Müller besucht eine Kakao-Plantage in der Elfenbeinküste. Foto: Ute Grabowsky/photothek.net/dpa

Minister Gerd Müller spricht über die Rolle der UN bei der Hungerskrise und den Umgang mit Tunesiern ohne Duldung.

 

Neben Kanzlerin Angela merkel (CDU) ist auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in Afrika unterwegs. In der Elfenbeinküste warb er während der Woche für fairen Handel mit Afrika, morgen besucht Müller die tunesische Hauptstadt Tunis. Der Schwabe (61) ist seit 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

AZ: Herr Müller, in Deutschland gibt es rund 500 ausreisepflichtige Tunesier ohne Duldung, darunter auch Kriminelle und islamistische Gefährder. Was muss sich in der Zusammenarbeit mit Tunesien ändern?
GERD MÜLLER: Die volle Kooperation in Sicherheitsfragen ist Voraussetzung für unsere Zusammenarbeit. Mit Tunesien funktioniert das bereits gut. Alle müssen ihre Hausaufgaben machen, auch wir in Deutschland. Nach wie vor haben wir in Deutschland die Identität vieler Flüchtlinge nicht eindeutig festgestellt.

Flüchtlinge kommen nicht nur aus Nordafrika, sondern aus ganz Afrika nach Europa. Gerade haben Sie die Elfenbeinküste besucht. Wie schätzen Sie Situation dort ein?
Nur etwa zehn Prozent der Flüchtlinge in Europa kommen aus Afrika. Wenn aber etwa eine Familie von Kakaobauern in der Elfenbeinküste mit nur 50 Cent pro Kopf am Tag überleben muss, wenn die Menschen so arm sind, dass ihre Kinder statt zur Schule zu gehen, auf den Plantagen schuften müssen, dann wird klar, warum viele Afrikaner ihre Heimat verlassen. Mit der deutschen Entwicklungspolitik tragen wir dazu bei, dass die Arbeitsbedingungen, die Ausbildung und die medizinische Versorgung der Bauern verbessert werden. Und wir sorgen für höhere Erzeugerpreise. Bislang macht der Kakao bei den Kosten einer Tafel Schokolade nur sieben Cent aus. Bei fair gehandeltem Kakao ist es mindestens das Doppelte. Für die Kleinbauern ist das eine echte Perspektive.

Warum werden diese Prinzipien des fairen Handels nicht längst umgesetzt?
In der Handelspolitik der EU geht es seit Jahrzehnten fast nur um Liberalisierung. Bei dem Thema gibt es auch Meinungsunterschiede zwischen Wirtschaftsministerium und Entwicklungsministerium. Doch wir müssen umdenken. Der Handel mit Kaffee, Kakao oder Baumwolle muss so ablaufen, dass auch die Bauern in Afrika ihr Auskommen haben.

Ihre Ideen haben Sie im Konzept für einen "Marshallplan mit Afrika" zusammengefasst. Das erinnert an das Hilfsprogramm der USA für das vom Krieg zerstörte Deutschland. Passt dieser Vergleich?
Ich wollte deutlich machen, wie dringend wir die Zusammenarbeit mit Afrika auf ganz neue Beine stellen müssen. Es geht nicht nur um Entwicklung, sondern auch um Wirtschaft, Kultur und Sicherheit. Das muss alles bedacht werden. Sonst geht es schief. Ein Beispiel ist Libyen. Alle waren sich einig, das Gaddafi weg soll. Doch niemand hat daran gedacht, die Milizen zu entwaffnen oder eine neue Verwaltung aufzubauen. Jetzt herrschen Chaos und Terror im Land. Von Libyen aus machen sich Tausende Flüchtlinge auf den Weg über das Mittelmeer.

Bei der Hungersnot in Ostafrika entsteht der Eindruck, dass die Weltgemeinschaft versagt.
Das stimmt. Es ist schockierend, dass eine Geberkonferenz gerade mal 630 Millionen Euro zusammenbekommen hat, wir aber fünf Milliarden Euro bräuchten, um diese Hungerkrise zu lösen. Zum Vergleich: Deutschland hat 2016 rund 30 Milliarden Euro für eine Million Flüchtlinge ausgegeben.

Aber wie könnten solche Krisen besser gelöst werden?
Wir brauchen einen UN-Krisenfonds, in den die internationale Gemeinschaft im Jahr zehn Milliarden US-Dollar einzahlt. Es ist zu spät, wenn das Geld eingesammelt wird, wenn die Leute sterben. Die Welt darf von solchen Krisen wie in Ostafrika nicht immer aufs Neue überrascht werden. Es ist beschämend, dass der UN-Generalsekretär mit dem Klingelbeutel hausieren gehen muss.

 

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