Endspurt in den Verhandlungen Große Koalition: Wird's noch was?

Eine Woche Zeit bleibt den rot-schwarzen Unterhändlern. Die AZ gibt den Überblick, was steht, was scheitert, was auf der Kippe steht – und wie der Maut-Streit nun gelöst werden soll

BERLIN Nach dem Weckruf des SPD-Parteitags haben sich die roten und schwarzen Unterhändler wieder in ihre Verhandlungen eingegraben – eine Woche haben sie nach dem selbstgesteckten Terminplan noch Zeit. Die AZ listet auf, was abgeräumt ist, was scheitert und wo es noch hakt.

Der Ton war gereizt. Die Union weiß, dass sie der SPD entgegenkommen muss, um deren Basis zu umwerben, aber sie warnte die Genossen auch, es nicht zu übertreiben. CSU-Chef Seehofer soll nach AZ-Informationen im Vorstand schon auf Neuwahlen eingestimmt haben – inklusive der Wahlkampflinien (Merkel und die Warnungen vor einem Linksbündnis). „Mir ist nicht bange vor Neuwahlen“, wird er zitiert. CDU-General Gröhe versuchte, die Wogen zu glätten: Am Ende werde es immer schwer. Und so sieht es bisher aus:

Das steht schon:

- Die Frauenquote für Aufsichtsräte.

- Eine Mietpreisbremse

- Eine bezahlte Zehn-Tages-Auszeit für die Pflege von Angehörigen plus ein Rückkehrrecht in Vollzeit nach Langzeit-Pflege

- Eine kleine Reform der Energiewende, um den Strompreis-Anstieg zu drosseln

- EU: keine Euro-Bonds, mehr soziale Komponenten in der Sparpolitik

- Mehr Bafög

- Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung

- Das „Elterngeld plus“. In Kombination mit Teilzeit kann es auf 28 Monate gestreckt werden.

- Mehr Lärmschutz

Das ist vom Tisch

- mehr Kindergeld

- höhere Steuern für Gutverdiener

- Steuerentlastungen („Kalte Progression“)

- neue Ganztagsschulen

- völlige Gleichstellung der Homo-Ehe

- Volksentscheide

Das ist umkämpft

- Höhere Renten für manchen. Hier sind die Chancen hoch. Mütter sollen 28 Euro pro Monat mehr Rente bekommen, Geringverdiener 850 Euro im Monat (wenn sie 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben). Umstritten ist, wie das bezahlt werden soll. Vermutlich fällt auf jeden Fall die eigentlich fällige Beitragssenkung zur Rentenkasse aus, aber das allein wird nicht reichen. Die abschlagsfreie Rente ab 63 ist sowieso gestorben.

- Die Maut. Die CSU fordert zwingend die Ausländer-Maut, konnte aber bisher kein Konzept dafür vorlegen. Jetzt zeichnet sich folgende Lösung ab: Im Koalitionsvertrag wird ein „Arbeitsauftrag“ stehen, hieß es gestern übereinstimmend aus CDU- und CSU-Kreisen. Gesucht werden solle eine Maut, die drei Punkte erfüllt: Sie bringt Geld, sie belastet deutsche Autofahrer nicht, sie ist EU-Rechts-konform. Da sich das ohnehin nicht vereinbaren lasse, sei das Projekt gestorben – aber die CSU habe ihr Gesicht gewahrt, so die Lesart der CDU.

- Mindestlohn. Hier ist die Einführung so gut wie sicher, auch die von der SPD geforderten 8,50 Euro werden wohl kommen. Die Union will die Einigung aber nicht vor einer Gesamtlösung verkünden. Doppelpass. Das ist die neue rote Linie der SPD. Die Union sperrt sich dagegen.

- Krankenkassen. Erst kein großes Streitthema, jetzt wird es immer mehr dazu. Dass ihre Bürgerversicherung nicht kommt, hat die SPD akzeptiert, jetzt will sie aber wenigstens die Zusatzbeiträge abschaffen, die demnächst wieder stark ansteigen können. Die CDU sperrt sich.

 

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