Elizabeth II. spricht im Unterhaus Queen's Speech: Kein Wort über Trump

Ohne Krone: Queen Elizabeth II. im Westminster Palace. Foto: dpa

In ihrer Queen's Speech lässt Elizabeth II. einen geplanten Besuch des US-Präsidenten unerwähnt - damit ist er vorerst vom Tisch. Im Fokus des neuen Regierungsprogramms steht der Brexit.

 

London - Zwei Tage später als geplant eröffnete Queen Elizabeth II. gestern das neu gewählte Unterhaus. In einer etwas abgespeckten Zeremonie - die Queen trug keine Krone, sondern nur Hut, und kam nicht in ihrer goldenen Kutsche zum Parlament, sondern in ihrem burgunderroten Bentley, - verlas sie die Thronrede, die das legislative Programm der Regierung darstellt.

Auch das war etwas abgespeckt. Premierministerin Theresa May hatte sich durch die vorgezogenen Neuwahlen eine satte absolute Mehrheit erhofft. Stattdessen führt sie jetzt eine Minderheitsregierung, in der sie nicht mehr kann, wie sie will. Viele Vorhaben, wie etwa ein als "Demenzsteuer" bezeichnetes Gesetz zur Pflegefinanzierung, mussten sang- und klanglos unter den Tisch fallen.

Eine der peinlichsten Änderungen wurde am Ende der Thronrede enthüllt. Die Queen erwähnt stets, welche Staatsbesuche in der nächsten Parlamentsperiode geplant sind. Diesmal sprach sie lediglich den Besuch des spanischen Königspaares im Juli an. Kein Wort über den für Oktober geplanten Staatsbesuch des US-Präsidenten Donald Trump.

May hatte Trump schon im Januar eingeladen, weil sie sich viel vom "speziellen Verhältnis" zwischen Großbritannien und den USA in den Zeiten nach dem Brexit erhofft. Doch im Königreich gab es heftigen Widerstand gegen einen Trump-Besuch.

Nun ist der Staatsbesuch bis auf Weiteres vom Tisch - nicht zuletzt, weil Trump selbst keine Lust hat, Massendemonstrationen in London zu erleben.

Das Regierungsprogramm, das die Queen verlas, ist ganz und gar vom Brexit überschattet. Acht der 24 Gesetzesvorhaben beziehen sich auf den Austritt des Königreichs aus der Europäischen Union. Bereiche, die bisher von der EU reguliert und betreut wurden, müssen nun wieder unter britische Jurisdiktion gebracht werden - das reicht von Landbau und Fischerei über nukleare Sicherheit oder Raumfahrt bis zu Außenhandel, Zollbestimmungen und Einwanderung.

Doch ob Theresa May ihr abgespecktes Programm überhaupt umsetzen kann, hängt zur Zeit völlig in der Luft. Denn bisher hat sie keine Mehrheit im Unterhaus. Die Verhandlungen mit der nordirischen Regionalpartei "Democratic Unionist Party" (DUP) zur Duldung ihrer Minderheitsregierung dauern noch an. Erst am Dienstag beklagte die DUP "chaotische Gespräche" und versucht weiterhin, das Maximale an Finanzspritzen für Nordirland herauszuschlagen.

Die DUP spielt auf Zeit und weiß, dass sie die besseren Karten hat. Denn wenn in einer Woche im Unterhaus über das Regierungsprogramm abgestimmt wird, braucht May die Stimmen der zehn DUP-Abgeordneten. Verlöre sie die Abstimmung, käme das einem Misstrauensvotum gleich, und Labour-Chef Jeremy Corbyn wäre an der Reihe, eine Minderheitsregierung zu bilden.

Die Premierministerin und ihre Probleme: May steht sich selbst im Weg

Schäm’ dich!", "Feigling!". Der britischen Premierministerin Theresa May fliegen Beschimpfungen nur so um die Ohren. Als vor einer Woche ein Londoner Hochhaus in Flammen stand, hagelte es Kritik an Mays Verhalten: Viel zu langsam habe sie auf das Unglück reagiert. Labour-Chef Jeremy Corbyn punktete dagegen, weil er sofort Opfer der Brandkatastrophe tröstete.

Tausende Demonstranten machten am Wochenende ihrer Wut auf die Regierung Luft. Viele forderten Mays Rücktritt. Sprechchöre skandierten "Vorwärts, Jeremy Corbyn!". Sie wollen lieber den 68-Jährigen als Premier.

Als vor wenigen Tagen ein Mann mit einem Lieferwagen in eine Gruppe von Muslimen vor einer Moschee raste, war May eine der ersten vor Ort. Sie traf sich mit Vertretern verschiedener Glaubensrichtungen. Auch hier Kritik: "Warum bist du denn heute so schnell?", spotteten Passanten.

Egal, was sie tut: May kommt beim Volk einfach nicht so richtig an. Mitgefühl zu zeigen, fällt ihr schwer. Sie hält lieber Distanz.

Viele ihrer Wahlkampfauftritte waren offenbar einstudiert. Daher gaben ihr die Medien den Beinamen "Maybot" – eine Wortschöpfung aus "May" und "Roboter".

Sogar ein direktes TV-Duell mit Corbyn lehnte sie ab. Der Alt-Linke setzt sich konsequent für den Abbau sozialer Ungleichheit ein. Zudem wies er immer wieder auf die Überlastung der Polizei hin, etwa bei der Terrorbekämpfung. May war in ihrer Zeit als Innenministerin für den Abbau des Polizeiapparats mit verantwortlich.

All das hat May in der vorgezogenen Parlamentswahl Stimmen gekostet.

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