Einsätze in mehreren Bundesländern Landsham: Polizei mit Großrazzia bei "Reichsbürgern"

, aktualisiert am 07.02.2017 - 18:47 Uhr
Polizisten stehen am Dienstag vor einem Wohnhaus im bayerischen Pliening. In dem Haus hat zuvor ein SEK-Einsatz gegen einen "Reichsbürger" stattgefunden. Foto: Matthias Balk/dpa

Die Polizei ist aktuell mit einem Großaufgebot im Münchner Umland unterwegs – seit den Morgenstunden findet eine Razzia bei einem "Reichsbürger" in Landsham (LKr. Ebersberg) statt.

 

Landsham - Großrazzia in Landsham bei Ebersberg. Wie die Staatsanwaltschaft der AZ bestätigte, findet derzeit ein Einsatz bei einem "Reichsbürger" statt. Zudem gab es am Dienstag weitere Razzien in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Die Durchsuchungen von Staatsanwaltschaft und Polizei richteten sich gegen 16 Beschuldigte im Alter von 40 bis 66 Jahren, sagte Hans-Peter Kammerer vom Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt. Die Tatverdächtigen, darunter zwei Frauen, werden der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung verdächtigt. Insgesamt waren am Dienstag rund 250 Einsatzkräfte bei der Durchsuchung von 15 Wohnungen und Geschäftsräumen beteiligt. Ziel war es, weitere Beweismittel zu finden und sicherzustellen. Weil die Polizei davon ausgeht, dass die Beschuldigten auch gewälttätig sein könnten, war zudem ein Sondereinsatzkommando bei der Razzia vor Ort.

Versuchte Erpressung und versuchte Nötigung

Sieben der 16 Personen werden verdächtigt, als Vertreter eines selbst ernannten "Bundesstaates Bayern" zu agieren. Die Beschuldigten verschicken seit einiger Zeit schreiben an Ämter und andere öffentliche Stellen, in denen sie Forderungen gegen diese erheben – konkret geht es um Pfändungs- und Bußgeldbescheide. Die Polizei spricht von versuchter Erpressung, versuchter Nötigung und Amtsanmaßung.

Die bisherigen Erkenntnisse der Ermittler ergaben zudem Anhaltspunkte für den Aufbau einer Finanzverwaltung und eines Gewerbeamtes. Es wurden "Staatsangehörigkeitsausweise", "Führerscheine", "Gewerbescheine" und "Amtliche Lichtbildausweise" ausgestellt und gegen eine Gebühr vertrieben.


So sieht der ausgestellte "Führerschein" aus. Foto: AZ-Screenshot


Ein "Staatsangehörigkeitausweis" der "Reichsbürger". Foto: AZ-Screenshot

Erst Ende Januar gab es Razzien in etlichen Bundesländern, die sich gegen "Reichsbürger" richteten. Bei einem der sieben Festgenommenen handelt es sich um einen "Neo-Druiden" aus Schwetzingen, der den "Reichsbürgern" nahestehen soll.

Die Anhänger der "Reichsbürger"-Bewegung erkennen die Bundesrepublik und das Grundgesetz nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet und ist eng mit der rechtsextremen Szene vernetzt. Das Bundesinnenministerium hält die "Reichsbürger" für eine ernstzunehmende Gefahr.

Im Hauptdurchsuchungsobjekt der Kripo Erding stießen die Beamten nicht nur auf die erwarteten zwei Beschuldigten, sondern auch auf einen 50-jährigen Mann, der offensichtlich ohne Anmeldung in dem Anwesen wohnte. Seine Person wird derzeit noch abgeklärt. Im ersten Stock des Anwesens stellten die Einsatzkräfte zahlreiche Dokumente, Urkunden-Formulare und Speichermedien sicher. Zudem wurden mehrere tausend Euro Bargeld aufgefunden, die mutmaßlich aus Gebühren und Steuereinnahmen stammen.

In einem Objekt im Landkreis Haßberge fand sich eine manipulierte Waffe. Fotos: Polizei

 

32 Kommentare