Einigung am Samstag? FDP und CSU feilschen um die Studiengebühren

Wolfgang Heubisch kämpft weiter für Studiengebühren. Foto: dpa/Frank Leonhardt

Die Liberalen rücken immer mehr von ihrem geforderten Bildungspaket ab. Kommt morgen die Einigung von Schwarz-Gelb? Und wenn ja, um welchen Preis?

 

München - Was wird aus den Studiengebühren? Dürfen die Bayern bald beim Volksentscheid darüber abstimmen oder einigt sich die schwarz-gelbe Koalition morgen auf die Abschaffung der Gebühren? Samstag ist nämlich der große Showdown. FDP und CSU sitzen dann zum dritten mal an einen Tisch, um über das Thema zu beraten.

Die CSU würde die Studiengebühren mittlerweile gerne abschaffen. Aber ihr Koalitionspartner, die FDP, allen voran Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch, will sie eigentlich behalten. Bisher wollten die Liberalen daher den Volksentscheid.

Jetzt sind sie allerdings zu einem Kuhhandel bereit: Sie würden der Abschaffung zustimmen, wenn im Gegenzug die Christsozialen ihr gefordertes Bildungspaket absegnen. Inhalt dieses Pakets war bisher: zwei kostenfreie Kindergartenjahre, finanzielle Unterstützung bei beruflicher Bildung (zum Beispiel Meisterausbildung) und einen finanziellen Ausgleich für die Unis, die künftig keine Gebühren mehr bekommen. Wahrscheinlich einigen sich die Koalitionspartner schon am Samstag.

Die FDP ist bereits in großen Schritten auf die CSU zugegangen. FDP- Fraktionschef Hacker lehnt sich sogar recht weit aus dem Fenster und verkündet: „Der Volksentscheid wird nicht kommen.“ Der AZ sagte er, er habe das so nie gesagt. Aber nun geht die FDP ohne Faustpfand in die Verhandlungen am Samstag. Schlimmer noch: Für eine finanzielle Unterstützung der beruflichen Bildung wird es nicht genügende Geld geben, das hat Heubisch wohl schon eingesehen.

Und von den zwei kostenfreien Kindergartenjahren rückt Fraktionschef Hacker auch ab: Ihm geht es grob nur noch um frühkindliche Bildung. Die könnte deutlich günstiger sein als die 200 Millionen Euro, die für den Gratis-Kindergarten veranschlagt wurden – Söder wird’s freuen. Bleibt nur noch der Ausgleich für die wegfallenden Studiengebühren. Das sind 2013 noch mal bis zu 200 Millionen.

Diese „volle Kompensation von Studiengebühren“ wird den Haushalt wohl so stark strapazieren, das die beiden anderen Punkte im Bildungspaket nicht gestemmt werden können. Schluckt die FDP diese Kröte, um nicht so kurz vor der Wahl aus der Regierung zu fliegen?

„Als FDP haben wir uns für den Volksentscheid stark gemacht. Die CSU aber nicht. Jetzt müssen wir schauen, ob wir einen Kompromiss finden“, sagte Heubisch der AZ. Der Wissenschaftsminister gibt sich betont optimistisch: „Wir haben schon so viel gemeinsam geschafft, da wird dieser Streitpunkt uns nicht auseinander bringen."

 

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