Druck auf Kabinettsmitglieder Verwandten-Affäre: Und jetzt Rücktritt?

Für seine Frau floss das meiste Gehalt: Kultusminister Ludwig Spaenle. Foto: dpa

1 387 954,66 Euro sind aus der Staatskasse an Verwandte von Kabinettsmitgliedern geflossen – zurückgezahlt wurde nur ein Bruchteil. Der Druck auf die fünf Betroffenen wächst

 

München - Horst Seehofer hatte gehofft, dass die Verwandtenaffäre überstanden sei – aber jetzt kocht sie wieder richtig hoch. Auf Befehl des bayerischen Verfassungsgerichtshof musste die Staatskanzlei veröffentlichen, welche Gehälter aus Steuermitteln an Verwandte von fünf Kabinettsmitglieder gezahlt worden sind: Und die Summen, die nun schwarz auf weiß vorliegen, bringen wieder Zunder in die Debatte. 1 387 954,66 Euro sind insgesamt geflossen, Spitzenreiter ist Kultusminister Ludwig Spaenle mit 635 448 Euro. Nun werden wieder Rücktrittsforderungen laut. Seehofer wehrt sie ab – noch.

„Alle fünf haben mein volles Vertrauen“, ließ der Ministerpräsident gestern ausrichten. Keiner der fünf habe ein Gesetz gebrochen. Die Frage ist aber, ob er diese Linie durchhält: Nicht nur moralisch gibt es Fragezeichen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte in seinem Urteil Ende Mai ausdrücklich festgehalten, dass für Mitglieder des Kabinetts besondere Anforderungen gelten: „Es ist zu erwarten, dass Kabinettsmitglieder gerade bei Ausgaben in eigener Sache zulasten der Staatskasse besondere Sorgfalt walten lassen. Fehlt es an einem dieser Vorbildfunktion gerecht werdenden Verhalten, kann dies Folgen im Hinblick auf die Eignung für ein Regierungsamt haben, das in besonderem Maße persönliche Integrität voraussetzt.“

Genauso argumentiert die Opposition. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher legte den Betroffenen den Rücktritt nahe: „Sie haben den Eignungstest nicht bestanden, den das Gericht aufgestellt hat.“ In jedem anderen Bundesland wären sie zurückgetreten. Noch deutlicher wird seine grüne Kollegin Margarete Bause: „Aus meiner Sicht sind die Rücktritte unausweichlich.“ Der Umgang der Regierung mit der Affäre sei ein Trauerspiel. Gerade Spaenle habe sich „schamlos bereichert“. Und: „Bei der Rückzahlung wird versucht, sich so billig wie möglich rauszulavieren.“

Rechtlich ist der Hintergrund so: Zwar ist es seit Dezember 2001 den Landtagsabgeordneten verboten, enge Verwandte auf Staatskosten zu beschäftigen. Wer davor schon einen Arbeitsvertrag hatte, konnte den aber weiterführen. Das taten zahlreiche Abgeordnete. Fünf von ihnen sind heute Minister oder Staatssekretäre im Kabinett Seehofer, um sie geht es. Als die ganze Sache vor einem Jahr ins Rollen kam, stoppte Seehofer die Praxis und befahl den fünfen, das Geld zurückzuzahlen, das während ihrer Zeit im Kabinett seit 2008 an ihre Verwandten geflossen ist.

Zurückgezahlt wurden nur alle Beträge nach 2008

Und nun hat die Staatskanzlei die Aufstellung der Summen vorlegen müssen. Am meisten Geld aus der Staatskasse floss an Miriam Spaenle, die Frau des Kultusministers: 635 448 Euro. Dass es bei den Spaenles so viel ist, liegt erstens daran, dass sie so lange Geld bekommen hat (von 1997 bis April 2013). Und zweitens daran, dass sie acht Jahre lang sogar ein Jahresgehalt von über 50 000 Euro bekam.

Die anderen Minister und Staatssekretäre waren da zurückhaltender: Agrarminister Helmut Brunner zahlte seiner Frau im Jahr rund 25 000 Euro, Innenstaatssekretär Gerhard Eck rund 16 000 Euro. Dafür aber beschäftigten manche gleich mehrere Familienmitglieder: Brunners Schwester bekam im Zeitraum 1999 bis 2008 insgesamt 51 237,89 Euro aus Steuergeldern, seine Nichte von 1999 bis 2002 für insgesamt 13 691 Euro (bei ihm sind in der Tabelle - siehe unten -  die Werte für alle Angehörige zusammengerechnet).

Dass die Rückzahlungen so viel niedriger sind als die Gelder, die in die Familienkasse geflossen sind, hat zwei Gründe: Erstens zahlten sie nicht alle Gelder zurück, sondern nur die nach 2008, als sie ins Kabinett Seehofer berufen wurden. Zweitens überwiesen sie nicht den Brutto-Betrag, der aus der Staatskasse bezahlt wurde, sondern die Netto-Summe. Deswegen liegt auch der Wert bei Kultusstaatsstaatssekretär Bernd Sibler bei Null – er hatte den Arbeitsvertrag mit seiner Frau beendet, als er ins Kabinett berufen wurde.

Und hier die Übersicht: 
Minister Brunner: Gezahlte Gehälter 318 341,75 Euro. Zurückerstattet: 13 666,00 Euro.
Minister Spaenle: Gezahlte Gehälter 635 448,00 Euro. Zurückerstattet 37 343,15 Euro.
Staatssekretär Eck: Gezahlte Gehälter 204 357,17 Euro. Zurückerstattet 31 416,65 Euro.
Staatssekretär Pschierer. Gezahlte Gehälter 136 501,76 Euro. Zurückerstattet 44 202,90 Euro.
Staatssekretär Sibler. Gezahlte Gehälter 93 305,98 Euro. Zurückerstattet 0 Euro.
Gesamt: Gezahlte Gehälter: 1 387 954,66 Euro. Zurückerstattet 126 628,70 Euro.

 

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