Drohnen-Untersuchungsausschuss "Keine Geburtsfehler" - und mehr Kritik an de Maizière

Die ersten Zeugen vor dem Drohnen-Untersuchungsausschuss. Weder Scharping, Jung noch der frühere wichtigste Berater des Verteidigungsministeriums entlasten de Maizière.

 

Berlin -  Zwei Wochen, sechs Sitzungen und 19 Zeugen sollen zur Wahrheitsfindung beitragen: Wie konnte die Anschaffung des „Euro Hawk“ in einer 500-Millionen-Euro-Peinlichkeit enden? Am Montag begannen im Untersuchungsausschuss die Zeugenbefragungen: Neben dem früheren Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan sagten auch die früheren Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Franz Josef Jung (CDU) aus.

Scharping war im Amt, als das Projekt 2002 in die Wege geleitet wurde, Jung war bei Vertragsunterzeichnung 2007 Verteidigungsminister. Thomas de Maizière soll am 31. Juli befragt werden.

Für ihn geht es um alles: Schon vor Beginn der Zeugenbefragungen hatte die SPD den Rücktritt de Maizières gefordert. „Nachdem sichtbar wurde, dass der Minister das Parlament und die Öffentlichkeit belogen hat, bin ich der Auffassung, dass er nicht mehr haltbar ist“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold. Der Vertrag zur Beschaffung des „Euro Hawk“ sei in Ordnung, am damaligen Verteidigungsminister Jung gebe es „nichts zu kritteln“. „Die Fehler wurden gemacht, als Probleme aufgetaucht sind, und man trotzdem einfach so weitergemacht hat, als ob das Projekt gelingen könnte“, so Arnold.

Indirekt bestätigte das auch Rudolf Scharping und kritisierte den jetzigen Amtsinhaber. Scharping wies am Montag alle Vorwürfe von Seiten de Maizières zurück, dass bereits bei der Konzeption die entscheidenden Fehler gemacht wurden. Von einem „Geburtsfehler“ würde er nicht sprechen. Auch Jung sagte: „Von Zulassungsproblemen habe ich im Zusammenhang mit dem Thema Euro Hawk nichts gehört.“

Schneiderhan, der von 2002 bis 2009 der wichtigste militärische Berater des Verteidigungsministeriums war, gab zwar gestern an, dass Probleme bei der Beschaffung des „Euro Hawk“ von Beginn an abzusehen waren. Doch diese schienen allen Beteiligten als „lösbar“. Auch er verneinte einen „Geburtsfehler“.

Sowohl Schneiderhan als auch Scharping warfen de Maizière zudem Fehler bei der Informationspolitik vor. Scharping: „Es gibt bei Informationen eine Bringschuld und eine Holschuld.“ Bei solch einem Projekt gehöre zur politischen Führung auch das intensive Nachfragen.

De Maizière hatte seinen Mitarbeitern vorgeworfen, nicht ausreichend über die Probleme beim „Euro Hawk“-Projekt informiert worden zu sein. Im Mai stoppte das Verteidigungsministerium wegen massiver Zulassungsprobleme das Projekt, in das bis dahin bereits eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern investiert worden war. Medienberichten zufolge soll de Maizière aber schon viel früher über die Misere Bescheid gewusst haben.

Noch vor der Wahl soll sich der Bundestag dann mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses befassen.

 

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