Dobrindt im Bundestag Pkw-Maut: Das sind die umstrittenen Punkte

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach monatelangem Vorlauf seine Pkw-Maut ins Parlament gebracht – und da geht der Streit munter weiter. Was dahinter steckt.

 

Berlin - Alexander Dobrindt hat es derzeit nicht leicht. Am Donnerstag hat er seine Pkw-Maut-Pläne zum ersten Mal im Bundestag vorgelegt. Und die Kritik flammt wieder auf. Die Pläne seien „eine in Gesetzesform gegossene Stammtischparole“, poltert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Viele weitere Abgeordnete schließen sich an, Dobrindt wehrt sich.

Eine Übersicht über die umstrittenen Punkte

DIE EINNAHMEN
Jährlich 500 Millionen Euro soll die Maut nach Abzug aller Kosten für Verkehrs-Investitionen einbringen. Daran gibt es verbreitete Zweifel – auch weil die Berechnung lange geheimblieb. Eine Studie von Verkehrswissenschaftlern kam nun zu dem Ergebnis, dass Dobrindts Rechenspiele insgesamt „wenig plausibel“ seien.

DAS EU-RECHT
Nur Inländer sollen für Mautzahlungen voll durch eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden. Doch das verträgt sich schlecht mit europäischem Recht, das Benachteiligung von EU-Ausländern untersagt.

Merkels WORT
Die Kanzlerin pocht darauf, dass kein Deutscher draufzahlt. Daher soll die Inländer-Kompensation wasserdicht sein.

DIE ERSTATTUNG
Wer gar nicht auf mautpflichtigen Autobahnen und Bundesstraßen fährt, kann sich die Gebühr erstatten lassen – wenn er es selbst beweist. „Zu kompliziert“, klagen Verbraucherschützer.

DATENSCHUTZ
Kontrolliert werden soll die Maut per elektronischem Nummernschild-Abgleich. Kritikern monieren mangelnden Datenschutz.

DIE GRENZREGIONEN
Um Pkw-Fahrer aus Nachbarländern nicht von Einkaufstouren abzuschrecken, sollen sie nur für Autobahnen zahlen, nicht für Bundesstraßen. Der Bundesrat fordert weitere Ausnahmen.

 

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