Diskussion im Landtag Rechte bedrohen Wirte: Polizei hat weiter keine Spur

Im Visier von Rechten: das Bürgerheim. Foto: Daniel von Loeper

Die Staatsregierung äußert sich im Landtag zu den Hass-Mails an Münchner Gastronomen. Auch der Verfassungsschutz ist eingeschaltet.

 

München - Es ist ein neues Phänomen, mit dem sich der Wirt des Augustiner Bürgerheims vor ein paar Wochen konfrontiert sah: wüste Drohungen von Rechtsextremen – weil sich bei ihm Grüne treffen. Der Absender solcher Drohungen: ein "Kommando Otto Skorzeny". Sie nehmen damit Bezug auf einen Offizier der Waffen-SS.

Die AZ hat vor Wochen über diese Drohungen berichtet – betroffen war unter anderem auch eine Ausflugsgaststätte am Ammersee. Man nehme die Drohungen "sehr ernst", sagte ein Sprecher des Verfassungsschutzes. Nun liegt auch eine offizielle Einschätzung der Staatsregierung vor, die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze erfragt hatte.

Schulze: Die Drohaktionen sind alarmierend

Die Staatsregierung listet acht Bedrohungen auf, zwei davon in München. Offenbar tappt die Polizei im Dunkeln, nähere Erkenntnisse werden auf jeden Fall nicht erklärt. "Als primäres Ziel sollen die Betreiber von Gaststätten, in denen sich – aus Sicht der 'Interventionistischen Rechten' – politisch links stehende Gruppierungen treffen, eingeschüchtert werden, um diesen im Idealfall die Trefförtlichkeiten zu entziehen", heißt es in dem Papier.

Katharina Schulze reagiert enttäuscht auf die Antwort. "Die Drohaktionen sind alarmierend", sagte sie der AZ. "Es ist äußerst unbefriedigend, dass die Ermittlungen noch im Dunkeln tappen." Sie sei "froh, dass die Gastwirte sich nicht einschüchtern lassen".

 

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