Die Parteien im großen AZ-Check Wahlprogramme unter der Lupe (auch das der AfD)

Auf welche Themen legen die Parteien ihren Fokus? Welche Inhalte verbinden sie – und welche trennen sie? Foto: AZ-Montage/dpa (4x)

Die Linke hat das längste Wahlprogramm – die SPD das kürzeste. Doch was steht drin? Und wo gibt es Schnittmengen und Differenzen zwischen den künftigen möglichen Koalitionspartnern? Die AZ hat die Werke der Parteien unter die Lupe genommen.

Erneut eine Große Koalition? Reicht es womöglich für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb? Oder dreht sich die politische Stimmung zugunsten von Rot-Rot-Grün? Gut zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl am 24. September nimmt der Wahlkampf an Fahrt auf. Inzwischen haben alle Parteien ihre Wahlprogramme vorgelegt – nur die CSU wird ihren Bayernplan bis Mitte Juli noch nachreichen.

Wie es so kurz vor einem richtungsweisenden Urnengang üblich ist, verreißen die Parteien derzeit die Programme der Konkurrenz. "Nur ein Abklatsch", "leere Versprechen", "ein Dokument der Ideenlosigkeit" oder "inhaltliche Erschöpfung" sind nur einige der Anschuldigung, die zu hören und zu lesen sind.

Streit um Asyl, Rente, Sicherheit und Steuern ist programmiert

Nach der Wahl aber gilt wieder die Suche nach Gemeinsamkeiten. Die AZ hat deshalb die Werke der Parteien nach Schnittmengen und Unterschieden durchforstet. Wer könnte mit wem? Welche Koalition schließt sich von vornherein aus? Eines vorweg: Insbesondere die Themen Asyl, Sicherheit, Rente und Steuern dürften für Krach bei den Koalitionsgesprächen sorgen.

Union: "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben"

Die Union mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will mit den Kernthemen Sicherheit, Arbeit und Familie die Bundestagswahl gewinnen. "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben", lautet der Slogan der Kampagne. Das 76-seitige Programm haben Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vorgestellt. Als mögliche Koalitionspartner nach der Wahl am 24. September gelten sowohl die FDP als auch SPD und Grüne. Ein Überblick über die wichtigsten Schnittmengen und Differenzen:

STEUERN: CDU und CSU wollen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen lassen. Der Kinderfreibetrag und das Kindergeld sollen steigen, der "Soli"-Zuschlag soll ab 2020 schrittweise abgeschafft werden. Versprochen werden ein Baukindergeld und der Erlass der Grunderwerbsteuer beim Erstkauf. Auf Steuererhöhungen bei der Erbschaftsteuer und auf die Vermögensteuer wird verzichtet.

Am ehesten passt das noch zu den Liberalen, die Steuerzahlern allerdings stärker entgegenkommen wollen (siehe FDP-Programm). Entlastungen bei der Einkommensteuer vor allem für untere und mittlere Einkommen streben zwar alle anderen Parteien auch an. SPD, Linke und Grüne wollen aber im Gegenzug höhere Einkommen oder auch große Erbschaften stärker belasten.

ARBEITSMARKT: CDU/CSU wollen Vollbeschäftigung bis 2025. Langzeitarbeitslosigkeit soll stärker bekämpft werden. Bei der Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen sollen weitere Schritte erfolgen, Missbrauch bei befristeten Arbeitsverhältnissen soll abgestellt werden.

SPD, Grüne und Linke haben deutlich konkretere Vorschläge zu Arbeitslosengeld I und Hartz IV. Die Linken fordern sogar die Abschaffung von Hartz IV. Davon findet sich im Unionsprogramm wenig, mit SPD und Grünen wären Koalitionsverhandlungen an den Punkten wohl nicht ganz leicht – aber auch nicht unüberwindbar.

Dass die Union die Rolle der Wirtschaft für den Abbau der Arbeitslosigkeit in den Fokus rückt, dürfte zur FDP passen.

RENTE: CDU/CSU halten die Rente für so sicher, dass sie nach der Bundestagswahl vorerst keine größeren Reformen als nötig ansehen.
Damit gibt es deutliche Differenzen nicht nur zu SPD, Grünen und Linken, sondern auch zur FDP. Diese will ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter abschaffen und die Menschen ab 60 selbst entscheiden lassen.

SICHERHEIT: Die Union will Tausende Polizisten neu einstellen und Gefahrenorte wie Fußballstadien oder Verkehrsknotenpunkte stärker per Video überwachen.
Die Forderung nach mehr Polizisten teilen CDU/CSU weitestgehend mit den übrigen Parteien. Mehr Videoüberwachung lehnen Linke und Grüne aber auch FDP und SPD jedoch ab.

ZUWANDERUNG UND ASYL: Die Asylpolitik haben Merkel und Seehofer so gut es geht ausgeklammert. Mit dem Bayernplan, den die CSU Mitte Juli vorlegen will, dürfte hier aber noch Bewegung reinkommen.

SPD: "Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit"

Schlechten Umfragewerten zum Trotz wollen Martin Schulz und seine Sozialdemokraten das Kanzleramt erobern. Rechnerisch ist die Große Koalition mit der CDU derzeit die einzige Möglichkeit für die Genossen, an der Macht zu bleiben. Falls sich bis zur Wahl am 24. September noch sehr viel tut, gäbe es noch andere Möglichkeiten, etwa Rot-Rot-Grün. Zu welchen Partnern passt das 72 Seiten lange Programm "Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit"?

FAMILIEN: Die SPD will Familien unabhängig davon fördern, ob Eltern verheiratet sind. Das Ehegattensplitting soll zu einem "Familientarif mit Kinderbonus" werden. Außerdem soll es eine Familienarbeitszeit geben, die Eltern ermöglicht, weniger zu arbeiten.
Das Ehegattensplitting wollen Linke und Grüne auch ersetzen. Die CDU will es durch ein Familiensplitting ergänzen. Die CSU will am Ehegattensplitting festhalten.

ARBEITSLOSIGKEIT: Wer seinen Job verliert und nach drei Monaten nichts Neues hat, soll ein Recht auf Weiterbildung haben. Während der Weiterbildung soll es ein neues Arbeitslosengeld Q in Höhe des normalen Arbeitslosengeldes geben. Insgesamt wird damit die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I verlängert.
Mit den Grünen wäre das machbar. Die FDP will beim ALG I alles lassen wie gehabt, die Union eher auch. Die Linke will Hartz IV abschaffen.

BÜRGERVERSICHERUNG: Eine Versicherung für alle ist das Ziel der SPD. Wer privat versichert ist, soll in die Bürgerversicherung wechseln dürfen.
Auch die Grünen wollen eine Bürgerversicherung, die Linke etwas Ähnliches. CDU und FDP wollen am bisherigen Modell festhalten.

STEUERN: Die SPD will – neben der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen – große Erbschaften stärker besteuern und den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben – ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für einen Single. Das passt nicht zur Union, sie will keine Steuererhöhung. Die FDP auch nicht. Linke und Grüne wollen Reiche deutlich stärker belasten.

POLIZEI: Die SPD will 15 000 neue Stellen bei der Polizei schaffen. Das passt zu allen.
EINWANDERUNGSGESETZ: Den Zuzug von Fachkräften will die SPD mit einem Punktesystem regeln und fördern.
Grüne und FDP wollen ebenfalls ein Einwanderungsgesetz. Die Union hingegen will Zuwanderung begrenzen.

VERTEIDIGUNGSAUSGABEN: Die SPD ist dagegen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu stecken, wie Nato und die USA das wollen. Linke und Grüne sind auch dagegen. Die Union bekennt sich aber zu diesem Ziel. Die FDP will langfristig drei Prozent des BIP investieren.

LOHNGLEICHHEIT: Die SPD will ein Entgeltgleichheitsgesetz, das die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen für die gleiche Leistung sicherstellt. Auch Linke und Grüne fordern "gleichen Lohn für gleiche Arbeit". FDP und CDU dürften sich gegen so ein Gesetz aussprechen.

ABSCHIEBUNG: Die SPD will "bis auf weiteres" niemanden mehr nach Afghanistan abschieben. Linke und Grüne fordern das ebenfalls. Union und FDP hielten Teile Afghanistans hingegen bisher für ausreichend sicher.

Grüne: "Zukunft wird aus Mut gemacht"

Zurück zu den Wurzeln: Die Grünen setzen im Bundestagswahlkampf wieder auf ihre traditionellen Themen Tier-, Klima- und Naturschutz. Damit grenzt sich die Ökopartei, die derzeit im Umfragetief hängt, zumindest in diesem Bereich von der Konkurrenz ab.

Unter dem Titel "Zukunft wird aus Mut gemacht" präsentieren die von Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir angeführten Grünen auf 106 Seiten ihre Ideen:

AUTOPOLITIK: Die Partei fordert den Abschied von Diesel und Benzinern. Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos in Deutschland neu zugelassen werden. Besitzer sauberer Autos sollen weniger Kfz-Steuern zahlen als Besitzer von Spritfressern. Damit schließt die Ökopartei praktisch eine schwarz-grüne Koalition mit der Union (insbesondere der CSU) aus.

ENERGIEPOLITIK: Bis 2030 soll es 100 Prozent Ökostrom in Deutschland geben und Schluss sein mit der Stromgewinnung aus Kohle. Die 20 schmutzigsten Kraftwerke sollen schon in der nächsten Legislaturperiode vom Netz gehen.
Zwar hat sich CDU-Chefin Angela Merkel die Energiewende zu Eigen gemacht, die Umsetzung stockt allerdings. Dennoch dürfte die Energiepolitik kein Ausschlusskriterium für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit sein.

TIERHALTUNG: Innerhalb der nächsten 20 Jahre soll die industrielle Massentierhaltung abgeschafft werden. Fleisch soll – wie heute schon Eier – je nach Art der Tierhaltung gekennzeichnet werden.

ZUWANDERUNG UND ASYL: Mit den Linken vertreten die Grünen die liberalste Migrationspolitik. So sollen Asylverfahren nur noch wenige Wochen dauern. In unsichere Krisenregionen wie Afghanistan soll momentan nicht mehr abgeschoben werden. Eine Obergrenze für Flüchtlinge ist tabu.

Wer einen Doppelpass hat, soll sich nicht mehr entscheiden müssen. Wer in Deutschland geboren wird, soll automatisch Deutscher sein.

Außerdem fordern die Grünen ein Einwanderungsgesetz. Dieses soll Flüchtlingen erlauben, vom Asyl- ins Einwanderungsrecht wechseln zu können.

Mit CDU und CSU sind all diese Pläne jedoch nicht umsetzbar. Mit Linken und SPD dürften sich allerdings Kompromisse finden lassen.

STEUERN: In der Steuerpolitik setzen die Grünen ähnlich wie SPD und Linke auf Umverteilung zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen. Insbesondere Familien sollen entlastet werden.

Die Linke: "Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle."

Mal abgesehen von der AfD hat die Linke das radikalste Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Angebot. Das macht eine mögliche rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Linke und Grüne jedoch zu einer komplizierten Angelegenheit. Zumal in der Partei, die vom Spitzenduo Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in den Wahlkampf geführt wird, immer wieder Flügelkämpfe zwischen Realos und Ideologen ausbrechen.

Mit 136 Seiten ist das linke Wahlprogramm "Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle" das dickste. Was drin steht:

SOZIALES: Die Linke fordert unter anderem die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von 1050 Euro. In selbiger Höhe soll es auch eine Mindestrente geben. Das Rentenniveau soll auf 53 Prozent steigen.

Während mit den Grünen solche Pläne wahrscheinlich noch zu machen sind, dürften viele Sozialdemokraten – insbesondere aus dem konservativen Flügel – hier die Augen verdrehen.

STEUERN: Um die genannten sozialen Wohltaten zu finanzieren, will die Linkspartei Gutverdiener stärker zur Kasse bitten und eine Millionärssteuer von 75 Prozent einführen. Vermögen ab einer Million Euro soll zudem mit fünf Prozent besteuert werden (die erste Million soll allerdings freigestellt sein).

Ähnliches fordert zwar auch die SPD, allerdings nicht in dieser Radikalität.

GESUNDHEIT: Die Linke will die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung. Eine von Arbeitnehmern und -gebern gleichermaßen finanzierte Gesundheitsversicherung soll zu einer Senkung der Beiträge führen. Außerdem soll das Personal in Kliniken und Pflege deutlich aufgestockt werden.
In der Gesundheitspolitik vertreten Grüne und SPD ähnliche Ansichten.

AUßENPOLITIK: Die Linke fordert das Ende aller Bundeswehreinsätze im Ausland, Abrüstung sowie die Abschaffung der Nato. Stattdessen plädiert die Partei für ein neues "Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland". Mit den Genossen ist all das aber wohl nicht zu machen.

SICHERHEIT: Außerdem wollen die Linken alle Geheimdienste abschaffen.

INVESTITIONEN: Hier gibt es wieder Gemeinsamkeiten. Ähnlich wie die Sozialdemokraten setzt auch die Linkspartei auf mehr Investitionen in Bildung, Pflege, Verkehr und Wohnungsbau.

ASYL: Neben den Grünen vertreten die Linken die liberalste Flüchtlingspolitik.

FDP: "Schauen wir nicht länger zu"

Die Liberalen haben ein Ziel: zurück in den Bundestag. Nachdem die FDP bei der Bundestagswahl 2013 mit 4,8 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, soll es Parteichef Christian Lindner nun richten. Das starke Abschneiden (12,6 Prozent) bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai gibt der Partei dabei Rückenwind.

Traditionell setzen die Freien Demokraten auf Liberalität und weniger staatliche Regulierung. Was sie in ihrem 86-seitigen Programm "Schauen wir nicht länger zu" für Ideen haben:

STEUERN: Die FDP peilt eine schnelle Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie Steuerentlastungen von mindestens 30 Milliarden Euro bis 2021 an. Damit fordern die Liberalen eine deutlich höhere Entlastung der Steuerzahler als es CDU/CSU tun. Auch soll nach Ansicht der FDP eine steuerliche Belastungsgrenze im Grundgesetz verankert werden.

RENTE: Auch hier gibt es Unterschiede zur Union, die traditionell als erstes als Koalitionspartner der Liberalen in Frage kommt. So will die FDP ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter abschaffen und die Menschen ab 60 selbst entscheiden lassen, wann sie in Rente gehen – früher mit geringen, später mit höheren Bezügen. Neben der gesetzlichen Rente will die Partei auch betriebliche und private Vorsorge attraktiver machen.

SICHERHEIT: Die FDP will hier vor allem in eine bessere personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden investieren. Anders als die Union sieht die Partei eine stärkere Überwachung, etwa durch Videokameras, allerdings skeptisch.

ZUWANDERUNG UND ASYL: Einwanderung und Flüchtlingen steht die FDP relativ offen gegenüber – aber unter klaren Regeln. Die Liberalen fordern unter anderem die Rückkehr zum Dublin-System, den wirksamen Schutz der EU-Außengrenze sowie ein Einwanderungsgesetz, das Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bietet. Die doppelte Staatsbürgerschaft will die Partei auf höchstens drei Generationen beschränken.

BILDUNG UND DIGITALES: Viel Platz im FDP-Programm nehmen auch Bildungs- und Digitalpolitik ein. Die Freien Demokraten fordern – ähnlich wie die SPD – deutlich mehr Investitionen in Bildung, die Schaffung eines Digitalministeriums sowie den flächendeckenden Ausbau eines Glasfasernetzes.

AfD: "Programm für Deutschland"

Die Zeiten der wirtschaftliberalen und eurokritischen Alternative für Deutschland unter dem damaligen Vorsitzenden Bernd Lucke sind längst vorbei. Seit ihrer Gründung Anfang 2013 driftete die Partei immer weiter in Richtung rechter Rand.

Heute werden rechtsnationale Mitglieder wie der Thüringer Landeschef Björn Höcke nicht nur geduldet, sie genießen sogar großen Rückhalt bei der Parteibasis. Immer wieder fallen AfD-Politiker mit rechtsextremen, antisemitischen, ausländer- und islamfeindlichen Kommentaren und Forderungen auf.

Folglich liegen auch die Schwerpunkte des 74 Seiten starken Wahlprogramms mit dem schlichten Titel "Programm für Deutschland" auf Zuwanderung und Asyl.

So wollen die Rechtspopulisten und ihr Spitzenduo Alice Weidel und Alexander Gauland bei Wählern punkten:

ZUWANDERUNG UND ASYL: Eine "ungeregelte Massenimmigration" sei sofort zu beenden. Integration sei eine Bringschuld der Migranten, diese müssten sich "anpassen". Die AfD fordert deshalb die Einführung einer jährlichen Mindestabschiebequote.

ISLAM UND RELIGION: Für die Rechtspopulisten gehört der Islam nicht zu Deutschland. Minarette und Kopftücher im öffentlichen Dienst will die Partei verbieten.
Außerdem sollen Kirchenrepräsentanten wie Bischöfe nicht mehr aus Steuermitteln bezahlt werden.

DEMOKRATIE: Die AfD sieht die Demokratie in Gefahr. Sie warnt: "Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie." Deshalb soll es künftig Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild geben.

RENTE: Die AfD spricht sich für einen Renteneintritt nach bestimmter Lebensarbeitszeit, nicht nach Alter, aus.

WIRTSCHAFT: Deutschland soll den Euro-Raum verlassen und auch die D-Mark wieder einführen.

FRAUEN und FAMILIE: Die AfD will die Deutschen motivieren, mehr Kinder in die Welt zu setzen, zum "Erhalt des eigenen Staatsvolks". Die Partei fordert außerdem eine Meldepflicht für Abtreibungen.

Und: "Schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität muss bei den Scheidungsfolgen wieder berücksichtigt werden."

Die Ehe für alle lehnt die Alternative für Deutschland ausdrücklich ab. Familienpolitik solle sich immer am Bild Vater, Mutter, Kind orientieren, heißt es im Programm.

Alle anderen Parteien haben eine Koalition mit der AfD nach der Bundestagswahl kategorisch ausgeschlossen. Die Suche nach Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Wahlprogramme erübrigt sich deshalb.

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