Deutschland Seehofer und Söder: Zusammenstehen und Kurs halten

Horst Seehofer (l-r, CSU), Bundesinnenminister, sitzt hinter Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Peter Kneffel/dpa

München (dpa/lby) - Angesichts miserabler Umfragewerte nur gut einen Monat vor der Landtagswahl haben Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder die CSU zu Ruhe, Geschlossenheit und Kampfgeist aufgerufen. "Wir kämpfen um den Sieg", sagte Seehofer am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Söder rief die Partei auf, souverän zu agieren und nicht zu hyperventilieren, und Leidenschaft und Willen zu zeigen. Koalitionsspekulationen lehnten die beiden bei einem ihrer seltenen gemeinsamen Auftritte strikt ab. Seehofer sagte: "Seit Jahrzehnten kämpfe ich immer dafür, dass die Union gut abschneidet und für sich wirbt und nicht für Koalitionen."

In Bayern wird am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die CSU derzeit bei rund 36 Prozent, muss also den Verlust ihrer absoluten Mehrheit fürchten. Seehofer betonte allerdings, die CSU gehe mit großer Zuversicht in die nächsten Wochen. 50 Prozent der Menschen seien noch nicht entschieden, viele Wahlentscheidungen würden buchstäblich auf der Zielgeraden getroffen. "Ich halte nach wie vor für möglich, dass wir gut und stark abschneiden", betonte er - und ergänzte später noch, er hoffe, dass man ohne Koalitionspartner auskomme. "Heutzutage ist bei Wahlen in jeder Woche vieles möglich, und wir haben noch fünf Wochen vor uns." Am kommenden Samstag will die CSU auf einem Parteitag die heiße Wahlkampfphase einläuten.

Söder betonte, man werde keinen inhaltlichen Kurswechsel machen, sondern souverän den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Man werde den politischen Gegner aber klar stellen. Der AfD etwa gehe es nicht um Protest, sondern um eine Überwindung des demokratischen Systems, kritisierte er. Zudem betonte er, die gesamte CSU müsse sich vor der Wahl voll auf Bayern konzentrieren, sich überlegen, was Bayern nütze. Kämpfen statt spekulieren, Einsatz und Optimismus zeigen, mahnte er.

Söder machte allerdings keinen Hehl daraus, dass er die Ursachen für die schlechten Umfragewerte in erster Linie nicht in Bayern sieht. Es wehe ein Wind durch Europa und auch durch Deutschland, überall würden die politischen Ränder stärker. "Die Dinge, die jetzt im Moment diskutiert werden, haben ja mit Bayern nur sehr wenig zu tun im Grunde genommen", sagte er mit Blick auf bundespolitischen Debatten.

Seehofer wies derweil eine Mitverantwortung der CSU am Erstarken der AfD zurück. "Dass die CSU die AfD stark gemacht hat, ist ein Märchen", sagte er. Die Migrationsfrage habe zum Aufblühen der AfD geführt. Und dazu hätten auch andere Parteien wie die Grünen beigetragen, etwa mit permanenten Forderungen, bei der Zuwanderung da und dort noch großzügiger zu sein. "Das will die Bevölkerung nicht."

Die AfD mache man nur unbedeutender, indem man die Probleme der Menschen löse, sagte Seehofer. "Und das zentrale Problem ist die Migrationsfrage." Er nannte zudem soziale Fragen, Wohnen, Rente, Familie, Pflege - aber da sei man in Berlin und München gut unterwegs. Man dürfe die Auseinandersetzung mit der AfD aber nicht scheuen: "Immer dann, wenn die Grenzen überschritten werden zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, müssen wir auch die Stimme erheben und dagegen angehen, und zwar kompromisslos."

 

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