Drei Wochen nach der Wahl Koalition perfekt: Söder und Aiwanger unterzeichnen Vertrag

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, zeigt auf einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des CSU-Vorstands und der CSU-Landtagsfraktion den neuen Koalitionsvertrag für Bayern. Foto: Matthias Balk/dpa

CSU und Freie Wähler haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Montagmorgen soll die Regierungsbildung abgeschlossen sein, am Nachmittag findet schon die erste Sitzung des Landtags statt.

München - Gut drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl kommt das neugewählte Parlament am Montag (15.00 Uhr) zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die bisherige Bauministerin Ilse Aigner soll auf Vorschlag der CSU zur neuen Landtagspräsidentin gewählt werden.

Und dann dürfte es bereits den ersten Konflikt mit der AfD geben, die erstmals im bayerischen Landtag vertreten ist. Grund ist, dass deren Kandidat für einen der sechs Vizepräsidenten-Posten, Uli Henkel, vom Verfassungsschutz beobachtet wird, deshalb bei allen anderen Fraktionen auf Ablehnung stößt und bei der Wahl durchfallen dürfte.

Im Landtag sitzen nach der Wahl am 14. Oktober 205 statt wie bisher 180 Abgeordnete. Sie gehören sechs Fraktionen an. Wieder mit dabei ist die FDP, erstmals im Landtag sitzt die AfD.

Regierungsbildung wohl am Montag abgeschlossen

Montagvormittag (9.00 Uhr) findet die Regierungsbildung von CSU und Freien Wählern offiziell ihren Abschluss. Nach der Zustimmung ihrer Parteigremien am Sonntagabend wollen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger den schwarz-orangen Koalitionsvertrag unterzeichnen. Bereits am Dienstagmorgen soll Söder dann im Landtag wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Freie Wähler bekommen in Koalition mit CSU drei Ministerien

Die CSU muss in der neuen bayerischen Staatsregierung drei Ministerien an die Freien Wähler abgeben, darunter das landespolitisch äußerst bedeutsame Kultusministerium. Zudem gehen das Umwelt- und das um den Bereich Landesentwicklung ergänzte Wirtschaftsministerium an den künftigen Koalitionspartner. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Sitzung von CSU-Vorstand und -Landtagsfraktion am Sonntag in München, wie am Rande der Sitzung aus Teilnehmerkreisen verlautete. Zudem bekommen die Freien Wähler zwei Staatssekretäre, demnach also fünf Kabinettsposten.

Gleichzeitig kündigte Söder nach Teilnehmerangaben die Schaffung eines eigenen Digitalisierungsministeriums an, das, wie alle übrigen Ministerien, an die CSU geht. Die Christsozialen stellen mit Söder auch den künftigen Ministerpräsidenten. Vereidigt werden sollen die neuen Minister und Staatssekretäre demnach am 12. November.

 

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