"Das ist ein gutes Werk" Seehofer: Haben viel Gutes für die Menschen vorgesehen

Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern, und Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, in der CSU-Vorstandssitzung. Foto: dpa

CSU-Chef Horst Seehofer hat den schwarz-roten Koalitionsvertrag als Erfolg für seine Partei und als gutes Angebot für die Menschen im Land bezeichnet.

München - "Wir haben viel Gutes für die Leute vorgesehen - das ist ja die Hauptzielsetzung", sagte Seehofer am Donnerstag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Als Beispiele nannte er unter anderem den Wohnungsbau, die Soli-Senkung oder die Grundrente. "Das ist ein gutes Werk."

Seehofer lobte auch den Kompromiss zur Eindämmung befristeter Arbeitsverträge. Die politischen Maßnahmen sollten grob gesagt dazu führen, dass die Zahl der sachgrundlos befristeten Verträge halbiert werde, auch wenn das Instrument an sich erhalten bleibe. Er betonte aber: "Das Flexibilisierungsinstrument darf nicht missbraucht werden." Deshalb würden auch Ketten-Befristungen eingedämmt.

Familiennachzug: "Akzeptable Lösung"

Aus Sicht der CSU sagte Seehofer, man habe die eigenen Wahlziele durchgesetzt und "manches verhindert", etwa die Bürgerversicherung. Und beim Familiennachzug von Flüchtlingen habe man "eine sehr akzeptable Lösung zwischen Humanität und Begrenzung des Zuzugs".

Auf den Vorhalt, dass die CSU ja keine Obergrenze für Flüchtlinge durchgesetzt habe, sagte Seehofer: "Es steht drin eine Spanne von 180.000 bis 220.000 Zuzugsbegrenzung im Jahr. Aus dieser Spanne können Sie schon entnehmen, wenn Sie das Mittel nehmen, dass unsere 200.000 in Wahrheit in diesem Vertrag stehen." Und unmittelbar danach stehe der Satz, dass man die geplanten Maßnahmen an dieser Spanne ausrichte. Die CSU hatte darauf gedrungen, maximal 200.000 neu eintreffende Flüchtlinge pro Jahr in Deutschland aufzunehmen.

Seehofer soll in der neuen Regierung Bundesinnenminister werden, ergänzt um die Bereiche Bauen und Heimat. Dazu sagte er: "Wenn Sie das Netz anschauen, dann meint man jetzt wieder, es geht um Lederhosen und Dirndl. Das auch - um die Kultur. Aber es geht natürlich um die gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Regionen Deutschlands. Es geht um die richtige Dorfentwicklung, die Städteentwicklung, verbunden mit dem Wohnungsbau."

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