CSU-Vorschlag KVR-Wartezeiten: Für neuen Pass ins Umland reisen?

Münchner warten vor dem Bürgerbüro in Haidhausen in einer langen Schlange. (Archivbild) Foto: imago/STL

Münchner KVR-Wartezeiten: Die Rathaus-CSU will eine Kooperation mit dem Umland. Der Kreisreferent reagiert patzig.

 

München - Stundenlange Wartezeiten oder monatelang gar keinen Termin. "Viele Münchner kennen das Problem: Wer für einen Sommerurlaub einen Reisepass beantragen möchte, sollte das gefühlt schon im Winter tun", ärgert sich Stadträtin Anja Burkhardt (CSU) über die Situation, die in den Bürgerbüros des Kreisverwaltungsreferates (KVR) herrscht.

Die unzumutbaren Wartezeiten würden nicht nur die Münchner verärgern. Auch die vollkommen überlasteten KVR-Mitarbeiter würden darunter leiden. "Viele Mitarbeiter fühlen sich überlastet und es kommt zu Fehlzeiten und Frustration", so CSU-Stadtrat Marian Offmann.

KVR entlasten: Vorschlag der Rathaus-CSU

Die Rathaus-CSU fordert deshalb: Die Situation muss sich dringend ändern! Die bisherigen Verbesserungsversuche des KVR – zu denen die (begrenzte) kurzfristige Terminvergabe und die (ebenfalls begrenzten) Spontanbesuche gehören – würden nicht wirklich helfen. Denn noch immer seien die Wartezeiten für bestimmte Anliegen schlichtweg zu lang.

Deshalb hat die Fraktion jetzt einen konkreten Vorschlag an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) formuliert. Der soll prüfen, ob man nicht die Münchner Bürgerbüros entlasten könne, indem man mit anderen Gemeinden im Umland zusammenarbeitet.

Viele Münchner würden eh ins Umland pendeln – sei es zur Arbeit oder aus Freizeitgründen. Da könnten sie ihren Behördengang gleich mit erledigen. "Daher gehen wir von einer Win-Win-Situation aus", so Anja Burkhardt. Und die Fraktion sieht einen weiteren positiven Effekt: Der Verkehr in der Innenstadt würde dadurch ebenfalls entlastet.

Bürgerbüros entlasten: Rechtlich und technisch nicht möglich

Die Anfrage der CSU-Fraktion hat jedoch einen gewissen Déjà-vu-Effekt. Denn bereits Ende April hatte der CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Stefinger diese Forderung öffentlich gemacht.

Schon damals hatte die AZ nachgefragt und die Antwort von Kreisreferent Thomas Böhle (SPD) erhalten, dass dies allein aus rechtlichen und technischen Gründen nicht möglich sei.

Der kritisierte jetzt erneut das Vorgehen der CSU: "Es hätte wohl nicht geschadet, vor dem Verfassen von Pressestatements erst einmal jemanden zu fragen, der sich mit der Materie auskennt." Denn nur eine Verlagerung von Pass- und Meldeangelegenheiten ins Umland würde eine Entlastung bringen, weil das die mit Abstand häufigsten Behördengänge sind.

Aber genau hier gehe das eben nicht. Böhle: "Zum Beispiel ist es den Kommunen allein technisch nicht möglich, das Melderegister einer anderen Gemeinde fortzuschreiben."

CSU-Vorschlag zur Entlastung des KVR wäre komplizierter und teurer

Im Pass- und Ausweisrecht könne nur in absoluten Ausnahmefällen eine unzuständige Behörde tätig werden. Und dafür wiederum sei eine Ermächtigung der zuständigen Behörde nötig.

Somit würde es für Münchner, die für Passangelegenheiten ins Umland fahren, nicht nur (wenn überhaupt möglich) komplizierter werden – sondern auch erheblich teurer. Denn in einer fremden Gemeinde würde die doppelte Gebühr berechnet werden, so Böhle.

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