CSU hat Mitsprache Dritte Startbahn: Seehofer rudert zurück

Horst Seehofer sichert der CSU bei der Startbahn Mitsprache zu. Foto: dpa/az

Ministerpräsident Seehofer rudert im CSU-internen Streit um die dritte Münchner Startbahn ein wenig zurück. Die CSU-Gremien sollen mitreden dürfen. Doch macht Seehofer aus seiner Startbahn-Skepsis keinen Hehl.

 

München - Nach einer CSU-internen Kraftprobe sichert Ministerpräsident Horst Seehofer der Parteispitze und den Abgeordneten Mitsprache bei der Entscheidung über den Bau einer dritten Startbahn des Münchner Flughafens zu. "Hier geht's um so viel Geld, das kann ein Ministerpräsident nicht allein entscheiden", betonte Seehofer am Donnerstag in München. Er habe auch nie geplant, die Entscheidung allein zu treffen. Entsprechende Medienberichte seien "absoluter Quatsch".

Seehofer ruderte damit von seiner bisherigen harten Linie gegen die Startbahnbefürworter in den eigenen Reihen zurück. Zwar hat der CSU-Chef in der Tat nie ausdrücklich gesagt, dass er allein über den Startbahnbau entscheiden will. Doch stattdessen ließ Seehofer die Parteifreunde in den vergangenen Wochen mehrfach wissen, dass er ein Votum pro Startbahn nicht akzeptieren werde.

Eigentlich wollte Seehofer seine Entscheidung bis zur Weihnachtsfeier der CSU-Landtagsfraktion in der kommenden Woche verkünden. In der Fraktion sind die Befürworter in der klaren Mehrheit. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hatte am Mittwoch erklärt, die Diskussion habe Zeit bis "Februar oder März".

Die CSU-Fraktion hat damit in dem Konflikt mit Seehofer zumindest Zeit für eine Atempause gewonnen. Seehofer sagte, er werde seinen Vorschlag mit der Landtagsfraktion, den CSU-Bundestagsabgeordneten und der Parteispitze besprechen.

Doch dass Seehofer den Startbahn-Befürwortern nachgeben will, lässt sich aus seinen Worten nicht entnehmen. Der Ministerpräsident warnte seine Partei vor selbstherrlichen Entscheidungen: "Die Bürger sollen wissen, wir gehen mit der großen Mehrheit, die sie uns gegeben haben, sehr verantwortlich um." Dies bezieht sich auf Seehofers stete Mahnung an die CSU, die Politik müsse den Willen der Bevölkerung umsetzen - die Startbahn ist in Umfragen unpopulär.

SPD-Fraktionschef Rinderspacher forderte ein Ende der Dauerdiskussionen in der CSU - und ein Ende der Startbahnplanungen: "Ich erwarte in der ersten Plenarsitzung im neuen Jahr eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur dritten Startbahn", sagte Rinderspacher. "Der anhaltende Wankelmut und die Entschlusslosigkeit der Regierung verunsichern die Menschen." Seehofers Autoritätsverlust führe zu einer Entscheidungsblockade, die Bayern nicht gut tue. "Es muss klar sein: Die Politik respektiert das bereits getroffene Bürgervotum gegen die Startbahn."

Einen offiziellen Termin in Sachen Startbahn gab es am Donnerstag auch noch: Seehofer beendete seinen Startbahn-Dialog bei einem Treffen mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Die Stadt München ist Mitgesellschafterin des Flughafens und will ihre Zustimmung zum Startbahnbau nicht geben, weil 2012 ein Bürgerentscheid eine Mehrheit gegen den Flughafenausbau fand. Der Schlüssel für den Bau liege in München, sagen auch manche CSU-Politiker. "Ministerpräsident Seehofer hat mir bei unserem heutigen Treffen über die Ergebnisse berichtet, die er bei seinen Gesprächen mit den unterschiedlichen Akteuren zum Thema dritte Startbahn zusammengetragen hat", erklärte der OB anschließend.

 

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