CSU-Chef will Vignette am Samstag präsentieren Horst Seehofer, der Maut-Macher

Auf der Vorstandsklausur der CSU soll Verkehrsminister Dobrindt sein Vignetten-Konzept zur Pkw-Maut vorstellen - damit Ministerpräsident Seehofer wieder als starker Mann gilt.

München - Jetzt will es Horst Seehofer seinen Kritiker beweisen, die ihn mitten ins Herz getroffen haben: Von wegen einflusslos in Berlin wie seine Vorgänger Beckstein und Huber. Die Luft soll ihnen weg bleiben, am Samstag bei der Vorstandsklausur zur Europawahl, wenn sie präsentiert bekommen, wie er sich durchsetzten kann, sogar die „Quadratur des Kreises“ schafft. Horst allein gegen alle: Seine Maut für Ausländer kommt. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat das Konzept fertig und soll es am Samstag vorlegen. Als ganz großer Knaller.

Den CSU-Fraktionsvorstand überraschte Seehofer am Dienstagnachmittag mit seinem Plan. Der hat nur einen Haken: Vorausgesetzt, Dobrindt kann sein Konzept in den nächsten Tagen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der EU absprechen. „Alle Bedingung sind erfüllt, keine Belastungen für deutsche Autofahrer und sie bringt das große Geld“, so Seehofer zur Fraktionsspitze. Dobrindt will eine Vignette wie in Österreich mit einer Rabatt-Unterteilung nach Ökoklassen wie bei der Kfz-Steuer.

In Berlin war gemunkelt worden, der Verkehrsminister wolle sein Papier am Montag präsentieren. Doch Seehofer kommt es gerade recht für die Klausur. Dann wird niemand mehr über ihn und die vermasselte Europawahl reden. All die Unzufriedenen in seiner CSU können dann sehen, dass er kein Schwächling ist in Berlin sondern zu den Big Drei zählt – mit der Kanzlerin und dem SPD-Chef. Und in Sachen Durchsetzungsfähigkeit den beiden in nichts nachsteht.

Schließlich hatte ihm kaum jemand zugetraut, dass die Maut tatsächlich kommt. „Die Maut-Lüge“ – „Grandiose Wählertäuschung“: Was wurde ihm nicht alles vorgeworfen in den Wahlkämpfen, die er vor allem mit seinem Lieblingsthema bestritt. „Bringt nichts, rechtlich nicht möglich, kostet nur“, war sogar der ADAC mit Seehofer auf Kollisionskurs gegangen. Selbst die Kanzlerin hatte sich im TV-Duell mit ihrem Herausforderer Peer Steinbrück zu der Aussage hinreißen lassen: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Wer hat nun recht? Das wird Seehofer seinen Kritikern genüsslich unter die Nase reiben wollen.

Der Vorwurf, die CSU habe mit ihm so wenig Macht in Berlin wie unter seinen Vorgängern, nagt an ihm. Bei jedem dritten Satz habe er im Fraktionsvorstand gesagt: „Da sieht man mal wieder das Gewicht der CSU“, berichten Teilnehmer. Fraktionschef Thomas Kreuzer warnt vor einer weiteren Debatte über die Zukunft des Parteichefs. Wer jetzt noch über Personalfragen diskutiere, der stelle sich gegen die gesamte Fraktion, sagte er am Mittwoch. Die Kritik an Seehofer sei „nicht gerecht, der Sache nicht angemessen und schlecht für die Partei“.

 

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