Empfang in Peking China-Besuch: Merkel setzt im Hongkong-Konflikt auf Dialog

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang beoebachten die Unterzeichnung von Wirtschaftsabkommen in der Großen Halle des Volkes in Peking. Foto: Michael Kappeler/dpa

Angela Merkels Besuch in China steht im Schatten der Proteste in Hongkong und des Handelskonflikts mit den USA. Zum Auftakt spricht die Bundeskanzlerin beide Themen an - und mahnt zur Deeskalation.

 

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Beginn ihres China-Besuchs angemahnt, im Hongkong-Konflikt von Gewalt abzusehen. Eine Lösung müsse im Dialog gefunden werden.

Merkel begrüßte, dass die Hongkonger Regierung das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückgezogen hat. "Ich hoffe nun, dass die Demonstranten am Dialog teilnehmen können", sagte sie.

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang will nach eigenen Worten das "Chaos" in Hongkong beenden. "Das wird im Rahmen der Gesetze geschehen", versicherte der Premier bei einer Pressebegegnung mit Merkel in Peking. China habe "die Weisheit", das zu tun. Die Zentralregierung habe schon mehrfach bekräftigt, dass mit der chinesischen Sonderverwaltungsregion "auf der gesetzlichen Basis" umgegangen werde.

Er ging damit nicht direkt auf eine Frage nach einem möglichen militärischen Eingreifen in Hongkong ein. Allerdings wäre eine solche Intervention auch auf der gegenwärtigen Rechtsgrundlage möglich, wenn die Hongkonger Regierung nicht mehr mit den Protesten fertig werden und die Zentralregierung um Hilfe bitten sollte.

Hongkongs Regierung hatte den Rückzug des Gesetzentwurfs mit einem Gesprächsangebot an alle Teile der Gesellschaft verbunden, da die Unzufriedenheit unter den sieben Millionen Hongkonger weit über das Gesetz hinausgeht und sich auch auf wirtschaftliche und soziale Probleme in der Hafenmetropole erstreckt.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom mit einem eigenen Grundgesetz unter chinesischer Souveränität regiert. Die seit vier Monaten anhaltenden Proteste hatten sich an dem Gesetz entzündet, doch reichen die Forderungen der Demonstranten heute bis hin zu freien Wahlen. Auch am Wochenende soll es wieder Proteste geben.

Zuvor hatte Merkel ihre Hoffnung auf eine baldige Beilegung des Handelskrieges zwischen den USA und China geäußert. Zum Auftakt ihres dreitägigen China-Besuchs in Peking sagte Merkel in einem Gespräch mit Li Keqiang in der Großen Halle des Volkes, es merkten alle, dass sich der Handelskonflikt auch auf andere Staaten auswirke.

Die Kanzlerin plädierte auch für einen baldigen Abschluss eines Investitionsschutzabkommens zwischen China und der Europäischen Union. Merkel hob hervor, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen auf einem festen Fundament stünden. Es gebe aber auch Konflikte. Bei deren Aufarbeitung seien beide Seiten schon ein gutes Stück vorangekommen, sagte die CDU-Politikerin zu Beginn des Gesprächs.

Merkel war mit militärischen Ehren in Peking empfangen worden. Bei der Zeremonie wurden Stühle bereitgestellt, so dass Merkel mit Premier Li Keqiang weitgehend sitzen konnte. Aufgrund mehrerer Zitteranfälle bei ähnlichen Gelegenheiten, wo sie länger stillstehen musste, hatte sie militärische Empfänge zuletzt wiederholt im Sitzen absolviert. Li Keqiang stand allerdings bei der chinesischen Nationalhymne auf.

Auf Merkel warteten schwierige Gespräche - auch beim geplanten Essen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Freitagabend, wo der Konflikt in Hongkong erneut Thema sein dürfte. Hongkonger Protestführer hatten an die Kanzlerin appelliert, sich in Peking für die Demonstranten einzusetzen und mäßigend auf die kommunistische Führung einzuwirken.

Die Bundesregierung appellierte vor Merkels Besuch erneut an alle Parteien, den Konflikt im Dialog und gewaltfrei zu lösen - auf Basis der Gesetze und Freiheiten, die für Hongkong und für das Verhältnis zwischen China und dem Sonderverwaltungsgebiet gelten.

Kritik an Chinas Regierung kam von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD). "In Bezug auf bürgerliche und politische Rechte hat sich die Lage in China in den letzten Jahren deutlich verschlechtert", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Meinungsfreiheit werde weiter eingeschränkt. Auch der Umgang mit Minderheiten wie Tibetern sowie Uiguren und anderen Muslimen mache ihr große Sorgen.

Kofler wies auch auf das sogenannte Sozialpunktesystem hin, das gerade in China eingeführt wird. Dabei wird das durch umfassende Überwachung erfasste Verhalten aller Bürger bewertet: Für erwünschtes Verhalten gibt es Pluspunkte, für unerwünschtes Verhalten Punktabzug - zum Beispiel für das Überfahren einer roten Ampel, aber auch für regierungskritisches Handeln.

Der Besuch begann mit einer Verstimmung über die Zulassung der in Peking ansässigen deutschen Journalisten. Die chinesische Seite verweigerte zunächst allen Korrespondenten eine Teilnahme an der Pressebegegnung von Merkel und Li Keqiang in der Großen Halle des Volkes. Aus "Kapazitätsgründen" könnten nur die mitgereisten deutschen Journalisten teilnehmen, hieß es von chinesischer Seite.

Nach Protesten erlaubte die chinesische Seite schließlich doch vier örtlichen Korrespondenten die Teilnahme. Es wurde aber nur eine Frage erlaubt. In der Delegation wurde spekuliert, ob vielleicht allzu kritische Fragen vermieden werden sollten - etwa zu Hongkong oder zum Schicksal der muslimischen Minderheit der Uiguren, die zu Hunderttausenden in Umerziehungslager gesteckt worden sind.

Auf ihrer Reise wird Merkel auch an der Sitzung des Beratenden Ausschusses der Deutsch-Chinesischen Wirtschaft sowie an der Abschlusssitzung des Deutsch-Chinesischen Dialogforums teilnehmen. Die Kanzlerin wird von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet und will in Peking sowie auf ihrer zweiten Station Wuhan am Samstag auch Firmen besuchen. In Wuhan will sie an der dortigen Huazhong-Universität mit Studierenden sprechen. Merkel war zuletzt im Mai vergangenen Jahres in China gewesen.