China Erste deutsch-chinesische Regierungskonsultationen

Vor Beginn der ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen hat Kanzlerin Angela Merkel offensichtlich bei Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao das Thema Menschenrechte angesprochen.

 

Berlin - Das Treffen am Montagabend in der Villa Liebermann am Berliner Wannsee habe auch "einem intensiven Meinungsaustausch über die gesellschaftliche Entwicklung in China" gedient, verlautete am Dienstagmorgen aus Regierungskreisen. Weiteres Thema sei die wirtschaftliche Lage in China, Deutschland und Europa gewesen. Das Gespräch sei "ausführlich und freundschaftlich" verlaufen. Auch ihre Außenminister waren bei dem mehrstündigen Gespräch dabei.

Wen Jiabao landete am Montagabend mit 13 Ministern in Berlin. Seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu China 1972 ist es die größte Kabinettsdelegation eines chinesischen Regierungschefs.

Nach einem deutsch-chinesischen Wirtschaftsforum kommen die beiden Kabinette heute um 11.00 Uhr im Kanzleramt zusammen. Merkel wird Wen mit militärischen Ehren begrüßen. Vor seiner Abreise trifft er am Nachmittag noch Bundespräsident Christian Wulff. Die Regierungskonsultationen sollen der deutschen Wirtschaft Milliardenaufträge bringen. Darunter sind offenbar Großprojekte von Airbus, Daimler, Volkswagen und BASF.

Die Grünen fordern von Merkel, dass sie Chinas gleichzeitigen Empfang des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir in Peking als Affront gegen die internationale Staatengemeinschaft und den Internationalen Strafgerichtshof brandmarkt. Der Internationale Strafgerichtshof, mit dem China nicht kooperiert, hat gegen Al-Baschir Haftbefehl wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen in der westsudanesischen Konfliktregion Darfur erlassen. Amnesty International fordert China auf, Al-Baschir festzunehmen.

Das chinesische Außenministerium teilte am Dienstag mit, dass Al-Baschir von Staatspräsident Hu Jintao zu Gesprächen erwartet werde. Al-Baschir traf in Peking mit 24-stündiger Verspätung ein. Nach Informationen der "Sudan Tribune" hatte er befürchtet, dass ihn die Flugroute über Länder führen könnte, die den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen und ihn zur Landung zwingen könnten. Nach offiziell unbestätigten Berichten kam er bei einem zweiten Anlauf von Teheran über pakistanisches Territorium nach China. China ist größter Abnehmer sudanesischen Öls und großer Investor in dem Land.

Deutschland hat nur zu wenigen Staaten so intensive Beziehungen, dass regelmäßig Regierungskonsultationen stattfinden. Die längsten Kontakte dieser Art bestehen zu Frankreich, die anderen Partner sind Italien, Spanien, Polen, Russland und Israel. In diesem Jahr kamen China und Indien hinzu.

China wird in den kommenden Jahren noch mehr als 300 Millionen Euro deutsche Entwicklungshilfe erhalten. Dabei handelt es sich nach Angaben des Entwicklungsministeriums um Restzahlungen für 51 Projekte. Neue Zusagen an China gibt es seit 2010 nicht mehr. Union und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Stopp der Mittel für die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt geeinigt.

Zur Frage der Menschenrechte in China hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag gesagt, die Freilassung des chinesischen Künstlers und Aktivisten Ai Weiwei sowie des Bürgerrechtlers Hu Jia sei eine "positive Entwicklung". Sie täusche aber nicht darüber hinweg, dass Deutschland und China unterschiedliche Auffassungen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hätten.

 

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