Bundesländer Ministerpräsidenten diskutieren über NPD-Verbot

Ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD ist ein Thema der Ministerpräsidentenkonferenz heute in Berlin. Nach Angaben aus Regierungskreisen haben Sachsen und Bayern vorgeschlagen, am 6. Dezember eine Entscheidung über einen möglichen Anlauf für ein Verbotsverfahren zu treffen.

 

Berlin - Es ist aber eher unwahrscheinlich, dass die Konferenz dem folgen und schon ein konkretes Datum für eine Entscheidung festlegen wird.

Die Innenminister von Bund und Länder hatten sich vor einer Woche verständigt, zunächst eine Materialsammlung anzulegen, um dann auf der Grundlage über ein Verbotsverfahren zu entscheiden. Die Sichtung des Materials wird frühestens im Herbst beendet sein - möglicherweise dauert das aber auch länger.

Ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der zweifelhaften Rolle von V-Leuten bei der Beweisführung gescheitert.

 

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