Brief an Ilse Aigner Mietpreisexplosion: OB Dieter Reiter fühlt sich machtlos

Leben nicht in gefördertem Wohnraum: Wohnungsministerin Ilse Aigner und OB Dieter Reiter. Foto: Daniel von Loeper

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter fordert Ministerin Ilse Aigner in einem Brief auf, eine Lösung für den Streit um erhöhte GBW-Mieten zu finden. 

München - Die Stadtpolitik Münchens braucht man sich nicht als besonders schreckhaft vorzustellen – aber wenn sie direkt angegriffen wird, hebt sie offenbar zumindest eine Augenbraue: Anwalt Michael P. Löffler hatte in der vergangenen Woche nach dem verlorenen Prozess gegen Mieterhöhungen in staatlich geförderten GBW-Wohnungen angekündigt, einen Schadenersatz-Prozess gegen Stadt und Freistaat anzustreben.

Und nun hat Münchens OB Dieter Reiter (SPD) flugs zwei Briefe verfasst: einen an die betroffenen Mieter aus der Adams-Lehmann-Straße – und einen an Bayerns Wohnungsministerin Ilse Aigner (CSU).

Er unterstütze das Anliegen der Mietergemeinschaft "ausdrücklich" steht in dem zweiseitigen Schreiben, in dem er das Problem darlegt: Die sogenannten EOF-Wohnungen für Geringverdiener in der Anlage der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft (GBW) sind Wohnungen mit einkommensorientierter Förderung. Als 2008 die ersten einzogen, durfte die Miete nicht höher liegen als neun Euro. Sie darf aber erhöht werden wie bei frei finanzierten Wohnungen ausgehend vom Mietspiegel.

Steigende Mieten: Dieter Reiter nimmt den Freistaat in die Pflicht

Bei nach 2015 gebauten Wohnungen ergänzte die Stadt die Regelung dahingehend, dass die Mieten erst im sechsten Jahr steigen und sich nicht am Mietspiegel orientieren dürfen. Er halte es für "schwer vermittelbar", schreibt Reiter weiter in dem Brief an Aigner, "wenn es bei Mieterhöhungen von 'Altfällen' der EOF-Förderung in einem einheitichen staatlichen Förderprogramm davon abhängig sein soll, ob man in einem Vorhaben wohnt, das auf einem städtischen oder privaten Grundstück errichtet worden ist".

Seitens der Landeshauptstadt sehe er "keine weiteren Eingriffsmöglichkeiten" – darum möge Aigner doch prüfen, ob sie, ihr Ministerium oder der Freistaat eine Lösung findet, mit der "die Schlechterstellung korrigiert werden kann".

Der Mieterverein München fordert ebenfalls eine politische Lösung: "Der Freistaat lässt ausgerechnet Geringverdiener im Stich", sagt Geschäftsführer Volker Rastätter. Immerhin habe der die GBW an ein Unternehmen verkauft: "Das Mindeste wäre, dass er die Zuschüsse für diese Mieter erhöht." Der Mieterverein habe mit der GBW vereinbart, für die betroffenen etwa 20 Mietparteien noch einmal nachzuverhandeln.

Zum ersten Mal, sagt Anwalt Löffler, hätten die Menschen der Mietergemeinschaft nun "Hoffnung, dass das Ganze noch für alle ein gutes Ende nimmt".

 

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