Brexit vor Wahl nicht möglich London bestätigt Teilnahme an Wahl zum Europaparlament

Die Flaggen Großbritakkiens und der EU wehen in London. Foto: Kirsty O'connor/PA Wire/dpa

Bis zuletzt hat Premierministerin Theresa May noch gehofft, ihr Brexit-Abkommen mit Hilfe der Opposition vor dem Termin für die Europawahl über die Ziellinie zu bringen. Doch daraus wird nichts.

 

London - Großbritannien wird an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen. Das bestätigte der britische Vize-Premierminister David Lidington am Dienstag in London. Gewählt wird demnach am 23. Mai.

Die Regierung gesteht damit ein, dass der Brexit vor dem Wahltermin in Großbritannien nicht mehr vollzogen werden kann. Die Zeit für Gespräche mit der Opposition sei zu knapp, sagte Lidington in einer Erklärung vor Journalisten in London.

Drei Mal ist Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Deal im Parlament gescheitert. Auch ein Austritt ohne Deal und weitere Alternativen fanden keine Mehrheit bei den Abgeordneten. Die Austrittsfrist wurde auf den 31. Oktober verschoben.

Downing Street setzte bis zuletzt darauf, dass das Abkommen mit Hilfe der Opposition doch noch rechtzeitig vor der Europawahl verabschiedet wird. Doch das entpuppte sich als Wunschdenken. Nun will London wenigstens dafür sorgen, dass die britischen Abgeordneten ihre Sitze nie einnehmen, indem das Land noch vor der konstituierenden Sitzung Anfang Juli den Absprung schafft. "Ich glaube das ist es, was im nationalen Interesse ist", so Lidington.

Der Frust im Land über das Brexit-Chaos sitzt tief. Bereits bei den Kommunalwahlen straften die Wähler die beiden großen Parteien, vor allem die Konservativen von May, deutlich ab.

In den Umfragen vor der Europawahl führt die neu gegründete Brexit-Partei des ehemaligen Ukip-Chefs Nigel Farage. Ein Triumph für Mr. Brexit wäre ein weiterer Schlag ins Gesicht für die gebeutelte Premierministerin. Doch auch in Brüssel ist die Freude über die Teilnahme der austrittswilligen Briten an der Wahl sehr gedämpft. Dort kann man gut auf EU-feindliche Populisten von der Insel verzichten.

Die Gespräche mit der Labour-Partei würden weiter in einem "konstruktivem Geist" geführt, sagte Lidington. Dabei stehe auch eine engere Bindung an die EU nach dem Brexit auf der Tagesordnung, beispielsweise durch eine Zollunion.

Labour fordert seit Langem, dass Großbritannien in der Zollunion bleibt. Grenzkontrollen, beispielsweise am Ärmelkanal oder zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland wären dann auch nach dem Brexit weitgehend überflüssig. London verlöre aber auch die Fähigkeit, unabhängig Freihandelsabkommen, etwa mit den USA abzuschließen.

Die Wahl zum Europaparlament findet in den Mitgliedsländern an jeweils unterschiedlichen Tagen zwischen dem 23. und 26. Mai statt. In Großbritannien hat sich seit Langem der Donnerstag als üblicher Tag für Wahlen eingebürgert.

 

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