Brandbrief an den Arbeitsminister OB Dieter Reiter fordert München-Zulage für Hartz-IV-Empfänger

Münchens OB Dieter Reiter (SPD). Foto: dpa

In seinem Schreiben fordert OB Dieter Reiter eine München-Zulage für Hartz-IV-Empfänger.

München - Es ist kein Geheimnis: München zieht einem gnadenlos das Geld aus der Tasche. Das spürt man schon als Arbeitnehmer mit einem festen Gehalt. Aber wenn einem das monatliche Einkommen wegbricht – dann wird’s richtig bitter in der Stadt.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat deshalb nun einen Brandbrief an den neuen Bundesminister für Arbeit und Soziales verfasst, seinen Parteifreund Hubertus Heil (SPD). Darin fordert Reiter eine Art München-Zulage für Hartz-IV-Empfänger.

Preisniveau hoch: Sozialhilfe soll aufgestockt werden

Bei der Sozialhilfe gebe es bereits die Möglichkeit, in Regionen mit hohem Preisniveau die Regelsätze entsprechend anzuheben, schreibt Reiter. Gleiches müsse man nun auch im Hart-IV-Bereich tun. Grundsätzlich müssten staatliche Leistungen an die örtlichen Gegebenheiten angepasst und "in armutsfester Höhe ausgestaltet werden", so der OB.

Reiter beruft sich dabei auf ein aktuelles Gutachten. Dieses hatte ergeben, dass in München viele Güter des täglichen Bedarfs um zirka sieben Prozent teurer sind als im bundesweiten Durchschnitt. Egal also, ob es um eine Semmel aus der Bäckerei geht oder um eine Kopfschmerztablette aus der Apotheke: In München legt man dafür meistens etwas mehr hin als anderswo in Deutschland.

OB Dieter Reiter: Regelsätze bei Senioren erhöhen

Reiter hat sich auch sehr grundsätzliche Gedanken zu den Sozialgesetzbüchern gemacht. So sieht er zum Beispiel auch Änderungsbedarf bei den Leistungen für ältere Menschen. Bei Senioren müsse man die Regelsätze grundsätzlich erhöhen, findet der OB. Im Alter bräuchte man schließlich viel öfter Medikamente oder müsse zum Arzt – und die Krankenkassen würden die Kosten dafür oft gar nicht mehr oder nur noch zum Teil übernehmen.

Auch bei den einmaligen Leistungen müsse man dringend noch einmal nachbessern, so der OB in seinem Brief an den Bundesarbeitsminister. So bekommt, wer von der Stütze lebt, momentan zwar noch finanzielle Hilfe bei der Erstausstattung einer Wohnung. Wenn der Kühlschrank kaputtgeht, muss man das Ersatzgerät dann aber selbst bezahlen. Es sei jedoch unrealistisch, zu glauben, findet Reiter, die Leute könnten von ihrem ohnehin schon schmalen Geld für so einen Fall noch etwas zurücklegen.

 

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