BR-Politikmagazin "Kontrovers" Merk: Stellungnahme zum Fall Mollath noch diese Woche

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) Foto: Inga Kjer, dpa

Jetzt soll es laut Justizministerin Beate Merk (CSU) auf einmal schnell gehen im Fall Mollath.  Die Grünen werfen ihr aufgrund dieser Kehrtwende "Häutung" vor.

 

München/Augsburg - Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat eine generelle Überprüfung der derzeitigen Praxis bei der Unterbringung von Psychiatriepatienten angekündigt.

Demnach solle künftig ein externer Gutachter innerhalb eines Jahres entscheiden, ob die Unterbringung zurecht angeordnet wurde, sagte die Ministerin mit Blick auf den Fall Gustl Mollath am Mittwoch im BR-Politikmagazin „Kontrovers“. Im Fall Mollath wolle sie ihre Stellungnahme noch in dieser Woche an das Bundesverfassungsgericht schicken.

So eilig hatte es die Ministerin nicht immer. Wegen dieses plötzlichen Umschwenkens hatte Grünen-Fraktionschef Martin Runge die Justizministerin mit einer Schlange, dem berühmten Tier aus der Bibel, verglichen, und von der „Häutung der Schlange“ gesprochen.

Das Karlsruher Gericht hatte die Stellungnahme beim bayerischen Justizministerium angefordert. Es liegt eine Verfassungsbeschwerde des Freiburgers Anwalts Michael Kleine-Cosack vor, die mit der mangelnden Verhältnismäßigkeit der Unterbringung Mollaths begründet ist.

Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Er sieht sich als Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe hingewiesen habe.

 

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