Betriebsrat-PC überwacht Fall Ihle: Demos vorm Arbeitsgericht

„Beklagte Partei“: Lothar R., Betriebsratsvorsitzender der Bäckereikette Ihle. Foto: Andreas Gebert, dpa

Firmen-Computer vom Betriebsrats-Chef ausgespäht: Beim Prozessbeginn in Augsburg bekunden Mitarbeiter Solidarität

 

Augsburg - Die Bäckereikette Ihle hat den Computer ihres Betriebsratsvorsitzenden mit einer Software überwacht und dem Mann kurz darauf gekündigt – weil er angeblich sein Arbeitszeitkonto manipulierte. Vor dem Augsburger Arbeitsgericht wies der 54-Jährige gestern die Vorwürfe zurück. „Viele Menschen haben Zugriff auf unsere Rechner“, sagte er. Die Bäckerei argumentiert, die Installation sei die einzige Möglichkeit gewesen, dem Arbeitnehmervertreter die Manipulation des Arbeitszeitkontos nachzuweisen – und das sei geglückt.

Das Überwachungsprogramm ist eine Software, die fünf Minuten lang sekündlich Bildschirmfotos macht, sobald auf das Zeiterfassungsprogramm zugegriffen wird. Eine groß angelegte Überwachung habe es nicht gegeben, sagte der Anwalt des Unternehmens, Gerhard Rieger. „Wir haben nicht das Betriebsratsbüro überwacht, sondern einen Arbeitnehmer.“ Weil der Betriebsrat der Kündigung nicht zugestimmt hatte, zog Ihle vor Gericht: „Es gibt doch kein Sonderrecht für Betriebsräte, in ihrem Büro Straftaten begehen zu können.“

Ihle habe dem Betriebsratsvorsitzenden eine Abfindung angeboten, die dieser abgelehnt habe, sagte Rieger. Das Gericht prüft die Kündigung in mehreren Schritten. Dabei geht es zunächst darum, ob die Überwachung des Rechners rechtens war und ob die Daten als Beweismittel genutzt werden dürfen. Der nächste Termin ist für den 4.Oktober angesetzt.

Aus Sicht von Ihle belegen die aufgezeichneten Daten die Schuld des 54-Jährigen, vor allem, weil während des Zugriffs auch sein privates E-Mail-Programm abfotografiert worden sei. Der Mann sagte, auch darauf hätten mehrere Mitarbeiter Zugriff gehabt. Aus Sicht seines Anwalts hat Ihle nicht gründlich genug nach Indizien gesucht, die seinen Mandanten entlasten.

Vor dem Gericht demonstrierte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, die Ihle „Big-Brother-Methoden“ vorwirft. Arbeitnehmer, die Rat und Hilfe beim Betriebsrat suchten, müssten sicher sein, dass das Betriebsratsbüro ein geschützter Raum sei.

Auch eine Gruppe von Ihle-Mitarbeitern kam zum Gericht – um ihre Solidarität mit dem Unternehmen zu zeigen. Auf Schildern, die sie in die Luft hielten, stand „Wir sind Ihle“. Sie fürchten um den Ruf ihres Betriebes. „Die Belegschaft steht voll hinter Ihle“, sagte der Bezirksleiter im Außendienst, Dieter Knobloch. Die Gewerkschaftsmitglieder seien in der Minderheit.

 

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