Beschwerden häufen sich Münchner Bürgerbüros: Pannen und lange Wartezeiten

Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle: "Der beste Behördengang ist natürlich der, der nicht stattfindet." (Symbolbild) Foto: imago/STL

Die Bürger-Beschwerden haben sich in drei Monaten mehr als verzehnfacht. Was das Rathaus gegen das Chaos plant.

 

München - Monatelanges Warten auf einen Termin und noch dazu häufige IT-Ausfälle. Als "unzumutbar" kritisierten Stadträte am Mittwoch in der Vollversammlung im Rathaus die Situation in den Bürgerbüros.

Die Fraktion die Grüne-Rosa Liste hatte vor einem Monat gefordert, dass die aktuelle Situation vom Kreisverwaltungsreferat (KVR) dargestellt werden soll – und sich schnellstmöglich verbessern muss. Ein solcher Bericht liegt jetzt vor.

Referent Thomas Böhle (SPD) bestätigte, dass sich die Beschwerden in letzter Zeit gehäuft haben. "Im Januar gab es noch 13 – im April waren es schon 139 Beschwerden." Mitte April habe man erste Schritte dagegen unternommen: Seitdem sind neben den Terminen, die online vergeben werden, wieder Spontanbesuche in den Büros möglich – wenn auch begrenzt.

Grünen-Chef Roth testet Termin-Vergabe

Auch gibt es seitdem ein "Mischsystem", in dem täglich (ebenfalls begrenzt) auch Termine am Tag selbst sowie ein paar Wochen vor dem Wunschtermin online zur Buchung freigegeben werden. Doch reicht das aus?

Wenn es nach Florian Roth, Chef der Rathaus-Grünen, geht, nicht. "Ich habe am Dienstag so getan, als würde ich einen Termin für einen Reisepass wollen", sagt Roth. Den hätte er zwar bekommen – jedoch erst für den 8. August.

"Das ist ein Armutszeugnis für eine der reichsten Städte Deutschlands. Ein Termin innerhalb von ein vier Wochen müsste Normalität sein", kritisierte Roth. Einen großen Nachholbedarf sieht er auch in der Digitalisierung der Bürgerbüros. "Am besten wäre es, wenn Bürger für bestimmte Anfragen gar nicht mehr ins Bürgerbüro müssten – sondern die komplett digital erledigen könnten", so Roth.

Bürgerbüros: Nicht alles kann online funktionieren

Beide Kritikpunkte waren Bestandteil eines Antrages der Grünen-Fraktion, dem der Stadtrat am Mittwoch zustimmte. "Der beste Behördengang ist natürlich der, der nicht stattfindet", stimmte Thomas Böhle dem Grünen-Chef zu. Dass der Gang zum Bürgerbüro erspart bleibt, sei jedoch aus technischen und rechtlichen Gründen oft leider noch nicht möglich.

So können im Bürgerbüro derzeit bisher unter anderem Meldebescheinigungen, Auskünfte aus dem Melderegister und Führungszeugnisse online beantragt werden. Doch das werde bisher noch von kaum einem Bürger wahrgenommen, räumt Böhle ein.

Auch würde das dem Personalmangel nicht entgegenwirken – denn bearbeitet werden müssten die digitalen Anträge trotzdem.

Bürgerbüros: Technik-Pannen erschweren die Lage

Das ist wiederum ein großes Thema für die SPD. Auch, um der sehr hohen Mitarbeiter-Fluktuation in den Bürgerbüros entgegenzuwirken, hatte die Fraktion vergangene Woche eine Arbeitsmarktzulage in Höhe von bis zu 20 Prozent des Entgeldes für Mitarbeiter der Bürgerbüros gefordert.

Sowohl über das "ob" als auch über die Höhe könne die Stadt selbst entscheiden, so der Antrag, dem der Stadtrat zugestimmt hat. Profitieren sollen davon künftig auch Mitarbeiter der Ausländerbehörde, der Zulassungsstelle und der Fahrerlaubnisbehörde sowie der Sozialbürgerhäuser und des Amtes für Wohnen und Migration.

Alexander Reissl, Chef der Rathaus-SPD, hatte einen weiteren Kritikpunkt zum Thema Technik-Pannen. "Erst am Dienstag gab es beim KVR wieder einen System-Ausfall. Dass Bürger erst monatelang auf einen Termin warten und dann nicht bedient werden, sorgt für Unmut", so Reissl. Laut Böhle ist das ein Problem, an dem derzeit gearbeitet werde.

Zu technischen Problemen kommt es laut KVR-Bericht auch bei der Online-Terminvergabe selbst. Der Grund: Bei der Programmierung sei das KVR von einer viel geringeren Anfrage ausgegangen. Nämlich von 25.000 Terminbuchungen pro Quartal. In der Realität werden aber 100.000 Termine gebucht.

Lesen Sie hier: Wartezeiten im KVR - Sechs Wochen für einen Termin

 

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