Bericht von abgeordnetenwatch.de Das sind die Topverdiener im Bundestag

Unsere Bilderstrecke zeigt die drei jeweiligen Topverdiener der fünf Parteien im Bundestag. Foto: dpa

Jeder vierte Abgeordnete verdient sich nebenbei noch etwas hinzu. 11,6 Millionen Euro kommen so seit Beginn der Legislaturperiode zusammen. Die Dunkelziffer dürfte jedoch deutlich höher sein.

 

Mindestens 11,6 Millionen, vermutlich aber bis zu 21,4 Millionen Euro: So viel haben die Abgeordneten im Bundestag seit Beginn der Legislaturperiode im Oktober 2013 mit Nebenjobs hinzuverdient. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de mit Bezug auf die aktuellen Angaben der Parlamentarier auf der Bundestags-Homepage.

Demnach verdient sich jeder Abgeordnete neben seinem Job als Volksvertreter noch etwas hinzu. Sieben Parlamentarier erhielten im vergangenen Jahr mit ihrem Zweitjob sogar höhere Bruttoeinkünfte als Kanzlerin Angela Merkel, die auf ein Gehalt von 222 081 Euro kam.

Angeführt wird die Liste vom CSU-Mann Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (Landwirt), der 783 000 bis 1,674 Millionen Euro nebenbei verdient. Dahinter folgen zehn weitere Unionspolitiker. Der erste SPDler ist Peer Steinbrück mit 189 000 bis 323 500 Euro. Auf Rang 41 kommt mit Gregor Gysi der erste Linke (67 000 bis 114 500 Euro). Auf Platz 62 folgt mit Peter Meiwald (30 000 bis 60 000 Euro) schließlich der erste Grüne.

„Wenn Abgeordnete mit ihren Nebentätigkeiten mehr verdienen als die Bundeskanzlerin, läuft etwas gehörig schief. Wir müssen jetzt darüber diskutieren, ob Nebeneinkünfte nicht komplett verboten werden sollten,“ kritisiert Gregor Hackmack, Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de. Nach den Recherchen der Transparenzplattform gaben 156 der 631 Abgeordneten seit Beginn der Legislaturperiode Zuverdienste an – das ist fast jeder vierte. Bei der CSU ist es sogar jeder zweite (26 von 56).

Sicher nachweisen lasse sich durch die Angaben der Volksvertreter, dass sie in dieser Legislaturperiode Nebeneinkünfte von 11,6 Millionen Euro kassiert haben. „Dies ist allerdings nur die Mindestsumme – tatsächlich können die Abgeordneten bis zu 21,4 Millionen Euro eingestrichen haben“, heißt es in der Mitteilung von abgeordnetenwatch.de.

Der Grund für die Grauzone ist, dass die Parlamentarier nicht die tatsächliche Höhe eines Nebenjobs veröffentlichen, sondern ihre Einkünfte jeweils einer von zehn Stufen zuordnen müssen.

Die Höchststufe 10, in die Einkünfte von mindestens 250 000 Euro fallen, ist nicht gedeckelt. Ob ein Politiker 250 001 Euro oder eine Million Euro hinzuverdient, ist nicht ersichtlich. Seit 2013 haben fünf Parlamentarier Einkünfte dieser Stufe erhalten, schreibt abgeorndetenwatch.de „Dass Millionen Euro im Dunkeln bleiben ist nicht hinnehmbar. Die Abgeordneten müssen endlich sämtliche Nebeneinkünfte offenlegen, und zwar vom ersten Euro bis zum letzten Cent“, fordert Hackmack. Er rechnet mit nicht angegebenen Zuverdiensten von rund zehn Millionen Euro.

Doch es gebe noch weitere „große Schlupflöcher“. Denn bestimmte Einkünfte müssen die Parlamentarier überhaupt nicht melden. Vollkommen im Dunkeln bleiben alle Nebenverdienste, die unterhalb von 1000 Euro monatlich beziehungsweise unterhalb von 10 000 Euro jährlich liegen.

Bei Freiberuflern wie Landwirten oder Rechtsanwälten ist außerdem nicht bekannt, wer die Mandanten oder Geschäftspartner sind, von denen einige Politiker bis zu mehrere hunderttausend Euro erhalten. „Die Verschleierung von Geldgebern ist ein Einfallstor für Lobbyisten“, moniert abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Hackmack. „Die Bürger müssen in einer Demokratie wissen, von wem ihre Repräsentanten Geld kassieren.“

Unsere Bilderstrecke zeigt die drei jeweiligen Topverdiener der fünf Parteien im Bundestag. Die vollständige Liste der Nebenverdienste aller Abgeordneter gibt’s im Internet unter www.abgeordnetenwatch.de.

 

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