Bericht über Milliarden-Geschenk Flughafen verteidigt Lufthansa-Deal, Grüne poltern

Terminal 2 des Münchner Flughafens: Fest in der Hand der Lufthansa. Foto: dpa

Hat der Münchner Flughafen der Lufthansa einen Vorteil in Milliardenhöhe gewährt? Das bayerische Finanzministerium und der Flughafen München bestreiten das vehement. Die Grünen wiederum fordern lückenlose Aufklärung.

 

München - Das bayerische Finanzministerium und der Flughafen München haben die Berichte über ein angebliches Milliardengeschenk an die Lufthansa scharf zurückgewiesen. Eine Prüfmitteilung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) vom Mai 2014 habe auf falschen Annahmen beruht und sei längst überholt, teilte das Finanzministerium am Freitag mit.

Der vom ORH in einer ersten Prüfmitteilung damals unterstellte "Vorteil von über einer Milliarde Euro für die Lufthansa" sei von der Wirtschaftsprüfergesellschaft PWC bereits 2015 widerlegt worden. "Im letzten Schriftverkehr mit dem ORH ist dieser Vorwurf auch nicht mehr enthalten", teilte das Ministerium mit.

Auch die Flughafen München GmbH schlägt in dieselbe Kerbe und teilt mit, der Prüfbericht sei "in allen relevanten Punkten längst widerlegt worden". In einer Pressemitteilung poltert man: "Die haltlosen und teilweise völlig absurden Bewertungen aus dem überholten Bericht machen deutlich, dass die Prüfer des ORH die strategische Bedeutung des Joint Ventures für den Flughafen München und den Standort Bayern fundamental verkannt haben."

Grüne: "Jetzt muss alles auf den Tisch"

Die Landtags-Grünen hingegen halten genau das Zustandekommen dieser hohen strategischen Bedeutung des Flughafens für überprüfenswert und wittern Mauschelei. Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann spricht von "hemdsärmeligem Geschäftsgebaren" des Flughafens und vermutet, dass das Wachstum des Flughafens durch Deals wie den vom Rechnungshof angemahnten Vertrag mit der Lufthansa teuer bezahlt wurde.

"Nach Gutsherrenart werden hier Millionenförderungen für zusätzliche Flugbewegungen und eine Milliardensubvention an die Lufthansa verteilt, um Wachstum zu erkaufen – und es scheint möglich, dass wir hier nur die Spitze des Eisberges kennen", so Hartmann. Er beantragt Zugriff auf den Bericht des Obersten Rechnungshofes und fordert: "Jetzt muss alles auf den Tisch."

 

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