Bei Obergrenze für Flüchtlinge Bayern will Grenze zu Österreich selbst kontrollieren

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat mit einer brisanten Fehlinformation für Wirbel gesorgt. Foto: dpa

Bayern bereitet sich nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf die Sicherung der deutsch-österreichischen Grenze unter Beteiligung der Landespolizei vor.

 

München - Sollte der Bund sich zu Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen entschließen, müssten Ankommende unmittelbar an der Staatsgrenze abgewiesen werden, teilte das Innenministerium am Samstag in München mit.

"Für eine solche Situation, in der die Bundespolizei gegebenenfalls auch die Unterstützung der bayerischen Polizei anfordern könnte, stellt die bayerische Polizei gegenwärtig entsprechende Vorüberlegungen an, um auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein", erläuterte Herrmann.

2.000 Polizisten zur Grenzsicherung

Wie der Bayerische Rundfunk berichten, müssten in diesem Fall die Polizeipräsidien Niederbayern, Oberbayern Süd und Schwaben Süd / West die für die Grenzsicherung zuständige Bundespolizei unterstützen. Innerhalb weniger Stunden soll man demnach dafür sorgen, dass alle Grenzübergänge kontrolliert werden.

Wie der Bayerische Rundfunk weiter berichtet rechnen Experten damit, dass dafür etwa 2.000 Polizeibeamte gleichzeitig an der Grenze postiert werden müssten. Geprüft wird auch, in welchem Umfang Polizeibeamte aus anderen Bundesländern als Verstärkung der bayerischen Polizei herangezogen werden können. Dieses Konzept könnte allerdings nur in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei funktionieren, die auf Weisungen des Bundesinnenministeriums in Berlin tätig werden kann.

Entscheidung am 7. März

Ob dieses Konzept zur Grenzsicherung durchgeführt wird, hängt auch von der Entscheidung verschiedener osteuropäischer Staaten ab, welche selbst derzeit überlegen eine solche Grenzsicherung durchzuführen. Sollten die osteuropäischen Grenzen weiterhin durchlässig sein, würden man von bayerischer Regierungsseite wohl ab Mitte März lückenlose Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze einführen.

Ein weiterer Punkt der sich auf die bayerische Entscheidung auswirken könnte ist der EU-Türkei-Gipfel am 7. März. Bei diesem soll eine Bilanz in Bezug auf den Schutz der europäischen Außengrenze gezogen werden. Sollte der Gipfel scheitern, will Bayern vorbereitet sein – vorbereitet auf eine mögliche Grenzschließung.

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