Bayerns FDP Janovsky: Der Generalstaatsanwalt und seine Schätzchen

In der Justiz umstritten: Thomas Janovsky soll an die Spitze. Foto: dpa

Trotz Widerstands: Bayerns Liberale wollen eine Top-Position mit einem Juristen besetzen, über den viel getuschelt wird. Im nächsten Kabinett wird Seehofer die Beförderung absegnen.

 

München - Man muss nur die richtigen Leute kennen: Bayerns FDP-Chef Thomas Hacker ist Kirchenvorsteher der Erlöserkirche Bayreuth. In seiner Gemeinde hat er einen braven Kirchgänger: Thomas Janovsky (58). Der möchte endlich einer der mächtigsten Männer in der bayerischen Justiz werden. Das macht der Liberale nun möglich. Zwei Anläufe sind bereits gescheitert. Im dritten soll der Topjurist nun zu einem der drei bayerischen Generalstaatsanwälte gekürt werden. Schon im nächsten Kabinett will Ministerpräsident Horst Seehofer die Personalie besiegeln. Gegen den Widerstand der Justiz. Dort gilt Janovsky als Reizfigur.

Der Hauptstaatsanwaltsrat, eine Art Personalrat, in dem Staatsanwälte aus ganz Bayern vertreten sind, hat die Personalie vergangene Woche abgelehnt – wegen mangelnder Führungsfähigkeit und Sozialkompetenz. Um den FDP-nahen Karrieristen ranken sich viele Geschichten. Vor allem im Umgang mit weiblichen Untergebenen.

Seit 2002 ist Janovsky Leitender Oberstaatsanwalt in Bayreuth. Schon 2008 wollte er den Generalsposten in Bamberg. Am Ende musste er hinter einem angesehenen CSU-Kollegen zurückstehen.
Im April letzten Jahres versuchte er es in Nürnberg. Dort war der Chefposten neu zu besetzen. Ministerpräsident Horst Seehofer, FDP-Fraktionschef Thomas Hacker und Bayerns FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger hatten im Koalitionsausschuss bereits fest vereinbart, dass es diesmal klappen würde. Doch das Trio musste wieder eine Niederlage einstecken.

FDP-Fraktionschef Thomas Hacker: „Das ist alles ganz normal“

Das führte beinahe zu einer Koalitionskrise. Seehofer war stocksauer, weil’s nicht so funktionierte, wie er wollte. Die FDP auch. Schwere Geschütze hatten die Justizmitarbeiter gegen Janovsky aufgefahren. Justizministerin Beate Merk ging allen Vorwürfen nach, von denen sich aber nur ein Teil bewahrheitet hat. Übrig blieb: Janovsky sprach Untergebene schon mal als „Schätzchen“ an, oder sagte einer Mitarbeiterin auf der Treppe, dass sie „schöne Beine“ habe. Im Justizministerium räumt man ein, dass Janovsky vor einigen Jahren eine „Problemphase“ gehabt, aber sich von sich aus geändert habe.

Im Hauptstaatsanwaltsrat sieht man das allerdings anders. Merk habe alle Bedenken als „lächerlich“ abgetan, heißt es aus dem Gremium, das zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet ist.
Horst Seehofer hat sich inzwischen mit Janovsky getroffen, um sich selber ein Bild zu machen. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker bestreitet alle Amigo-Verbindungen, auch dass der FDP-Kandidat sein Nachbar sei: „Er wohnt in der gleichen Kirchengemeinde. Das ist ein ganz normales Auswahlverfahren, eine ganz normale Beurteilung und eine ganz normale Entscheidung.“

Und natürlich sei es auch ganz normal, dass die Personalie im Koalitionsausschuss gewesen sei. „So wie alle anderen Beförderungen in Spitzenpositionen auch“, sagt Hacker. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sonst so für die Unabhängigkeit der Justiz kämpft, erklärt: „Ich kenne Herrn Janovsky nicht persönlich. Das ist eine normale Personalie in der Koalition. Wir arbeiten daran.“ Den liberalen Einsatz für den umstrittenen Juristen verteidigt sie: „Herr Seehofer ist ja auch sehr engagiert in der Sache.“

In Bayern gibt es drei Generalstaatsanwälte: in München, Nürnberg und Bamberg. Ihnen unterstehen alle anderen Staatsanwälte im Freistaat.

 

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